14.07.2010 Topthema: NRW – Wir haben die Kraft!
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen.Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Einer der ersten Gratulanten war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er gratulierte ihr "im Namen der ganzen Partei". Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für... >> Bericht lesen
06.07.10 Topthema: Schwarz-gelbe Gesundheitspläne belasten Rentenversicherung
Zu den Auswirkungen der schwarz-gelben Pläne im Gesundheitswesen auf die Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:Mit den Plänen der Koalition, den paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Pr... >> Bericht lesen
18.06.10 Topthema: Regierung scheitert – „Aufhören“ ist der Tenor!
Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile ist selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt:Die Regierung Merkel und Westerwelle, die sich als Traumpaar in Szene g... >> Bericht lesen
Sabine-Baetzing-Lichtenthaeler: "Unsere Spieler werden mit Leidenschaft und großem Engagement für unser Land kämpfen".
Politik.de hat Politiker nach Ihrer Meinung zur WM befragt.
Das Video dazu können Sie hier ansehen.
... >> Bericht lesen
11.06.10 Topthema: Reiche werden geschont – Ein Armutszeugnis!
Die schwarz-gelbe Koalition hat Anfang dieser Woche ein Papier mit zahlreichen Ankündigungen vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dabei selbst als besonders mutig gelobt. Dieses Pfeifen im Walde sollte immer misstrauisch machen. Denn nichts von dem, was angekündigt wurde, ist bisher politisch durchgesetzt. Mit Horst Seehofer fehlte der dritte Koalitionspartner bei der Pressekonferenz. Zudem bleib... >> Bericht lesen28.05.10 Topthema: Klimaschutz – Die Regierung hat es nicht begriffen!
Seit geraumer Zeit beherrscht das Thema Klimaschutz mehr oder weniger aktuell die öffentlichen Diskussionen. Moderne Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energie helfen nicht nur dem Klima, sondern schaffen dauerhaft Arbeitsplätze. Hinzu kommt, dass Deutschland einen Entwicklungsvorsprung vor anderen Industrienationen hat und die Produkte weltweit exportiert. Andere Nationen ver... >> Bericht lesen21.05.10 Topthema: Finanzkrise – Die Regierung versagt!
Wir erleben derzeit die dritte Welle der Krise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat. Zuerst drohte der Zusammenbruch des Finanzsektors. Dann folgte der schärfste Einbruch des Wachstums in der Nachkriegszeit. Jetzt geht es um die Handlungsfähigkeit der Staaten und um den Zusammenhalt Europas – letztlich um die Selbstbehauptung der Demokratie.Binnen weniger Monate hat sich die Finanzkrise Griechen-lands ausge... >> Bericht lesen
14.05.10 Topthema: Nach der Wahl in NRW – Jetzt kommt die Wahrheit!
Kaum waren die Wahlergebnisse aus NRW bekannt und der erste Schock für die Regierung in Berlin vorbei, da wurden von allen Seiten die Absichten für die zukünftige Politik bekanntgegeben. Hier ein paar Beispiele: Rigider Sparkurs bei der Familien- und BildungspolitikWiederholt stellt ein führender CDU-Politiker, Roland Koch, den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch für un... >> Bericht lesen
07.05.10 Topthema: ... >> Bericht lesen
30.04.10 Topthema: Griechenland – Schaffen
Sie Klarheit, Frau Merkel!
Die stellvertretenden Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion
Angelica Schwall-Düren und Elke Ferner sowie Manfred Zöllmer sind diese Woche zu
politi... >> Bericht lesen
23.04.10 Topthema: Jürgen Rüttgers – Es
wird Zeit für ihn zu geh’n!
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Stimmung
eindeutig g... >> Bericht lesen
16.04.10 Topthema: Atomwaffen – Jetzt umdenken bei der Abrüstung!
Der Gipfel zur Sicherung von nuklearen Materialen war ein wichtiger Baustein für zukünftige Fortschritte in der nuklearen Nichtverbreitungspolitik. Präsident Obama hat mit dem Gipfel eine Ve... >> Bericht lesen26.03.10 Topthema Unglaublich – Union will AKW’s 60 Jahre laufen lassen!
Während Bundesumweltminister Röttgen in den vergangenen Wochen versucht hatte, mit eventuellen Laufzeitverlängerungen von höchstens acht Jahren di... >> Bericht lesen23.03.2010 - SABINE BÄTZING: Nein zur Kopfpauschale - Politik sozial gestalten!
Am 27. Februar 2010 hat Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, die neue Kampagne der SPD vorgestellt und damit deutlich gemacht, dass die im Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über den derzeitigen Regierungskurs ist. Sabine Bätzing hat sich der Kampagne der SPD ebenfalls angeschlossen und plant hierzu Informationsveranstaltungen. Ihre... >> Bericht lesen19.03.10 Topthema Haushalt 2010 – Jeder dritte Euro auf Pump finanziert!
In dieser Woche stand im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt ... >> Bericht lesen12.03.2010 Topthema Willkommen bei der SPD, Herr Dr. Schäuble!
Barack Obama hat gesagt: „Wir wollen unser Geld zurück!“
Damit hat er den Finanzsektor gemeint. Bei uns scheint... >> Bericht lesen
05.03.2010 Topthema Kopfpauschale –Wähler in
NRW können sie verhindern!
Die Kopfpauschale geht zu Lasten von
Menschen, die wenig Geld haben, und sie nutzt den anderen, die viel Geld haben.
Kosten für Geringverdiener steigen, während hohe Einkommen weniger beitragen.
Der Arbeitgeberbeitrag wird einge... >> Bericht lesen26.02.10 Topthema Sozialstaatsdebatte – Frau
Merkel, Sie sind gefragt!
Der von Guido Westerwelle losgetretene Angriff auf den Sozialstaat ist
zunächst einmal ein Ablenkungsmanöver. Offenbar ist bei FDP-Funktionären Panik
ausgebrochen. In ... >> Bericht lesen19.02.10 Topthema: Amigos – Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht!
Seit die FDP in Regierungsverantwortung ist, entlarvt sie sich zusehends. Im Wahlkampf hatte sie noch medienwirksam ein FDP-Sparbuch präsentiert. Wer die Entscheidungen mitverfolgt, wird sehr schnell merken, dass von den Sparvorschlägen überhaupt nichts umges... >> Bericht lesen16.02.10 Berlin Jobcenter – Unser Gesetzentwurf ist aktuell!
Wir brauchen endlich Bewegung für die sichere Zukunft der Job-Center. Ursula von der Leyen ist nach noch nicht einmal drei Monaten im Amt mit ihrem wichtigsten Projekt gescheitert. Sie konnte die unsinnige Vorgabe des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, nicht erfüllen. Die ultimative Absage des Landes Hessen hat die Sache klar gemacht. ... >> Bericht lesen12.02.2010 Topthema Bundesverfassungsgericht - Gute Entscheidung!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit der Entscheidung in dieser Woche deutlich angemahnt, dass die Berechnung der Regelsätze im Rahmen von Hartz IV nachvollziehbar und realitätsbezogen sein muss. Dies war besonders auf den Regelsatz für Kinder bezogen. Bewegung brau... >> Bericht lesen09.02.2010 Berlin: Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, die zwangsläufigen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen zu ziehen.Das Urteil der Rechtsexperten in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses war ebenso einhellig wie unmissverständlich: Die von Bundesfinanzminister Schäub... >> Bericht lesen05.02.2010 Topthema: 100 Tage Schwarz/Gelb – Verlorene Zeit für alle!
Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem Fehlstart ins
Rennen gegangen. Streitereien und Untätigkeit prägen das Hauptstadt-Bild.
Grundsatzdebatten werden häufiger zwischen den Regierungsparteien als mit der
Oppo... >> Bericht lesen
28.01.2010 Afghanistan – Das Land braucht eine Perspektive
Zur Perspektive
des Afghanistan-Einsatzes stehen Entscheidungen an. Es geht
darum, welchen Schwerpunkt das internationale Engagement hat, in welchen
Etappen w... >> Bericht lesen
15.01.10 Topthema: Leiharbeit – Unverschämter geht’s nicht mehr
Das Thema Leiharbeit hat eine neue, un... >> Bericht lesen
18.12.2009 Topthema Kundus-Affäre: Wer lügt?
Zur Kundus-Affär... >> Bericht lesen
16.12.2009 Verbraucherschutz: Kinderspielzeug - Raus mit dem Gift!
Alle Jahre wieder: Kurz vor Weihnachten werden Gifte im Kinderspielzeug gefunden. Damit das nicht so bleibt, hatten wir im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie für strenge Grenzwerte und eine Überprüfung der Sicherheit durch unabhängige Dritte gekämpft, bevor Spielzeug auf den Markt gebracht werden darf.... >> Bericht lesen14.12.2009 - Ehrenamt: Fast zwei Millionen engagiert - Danke!
Anlässlich des Tags des Ehrenamtes letzten Samstag, gilt unser besonderer Dank den fast zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie dem ... >> Bericht lesen11.12.2009 - TOPTHEMA: Klimaschutzkonferenz - Ernst machen, jetzt!
Seit vielen Jahren ist es wissenschaftlich belegt, dass sich die Erde auf einem sehr bedenklichen Niveau erwärmt. Die Probleme sind größtenteils von Menschenhand gemacht. In dieser Woche hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Über 15.000 Delegierte aus über 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastr... >> Bericht lesen09.12.2009 - FINANZEN: Steuer auf Finanztransaktionen - Armut bekämpfen!
Wir haben mehrfach - und zuletzt in unserem Regierungsprogramm und auf dem Dresdener Parteitag - eine internationale Umsatzsteuer für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten gefordert. Folgerichtig hat unser ehemaliger Finanzminister Steinbrück das Anliegen als Teil der Finanzmarktregulierung auf dem G 20-Gipfel eingebracht. Unsere Bundestagsfraktion begrüßt außerordentli... >> Bericht lesen07.12.2009 - ATOMKRAFT: Kein Witz - Atomlobby für Reaktorsicherheit zuständig!
... >> Bericht lesen04.12.2009 - ARBEIT UND SOZIALES: Arbeitsmarkt - die Menschen im Blick behalten!
Bis jetzt zehrt die schwarz-gelbe Koalition vom robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt, den wir und unser ehemaliger Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hinterlassen haben. Aber die Menschen brauchen gerade in der aktuellen Situation die Sicherheit, dass aktive Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Davon ist die Koalition jedoch weit entfernt. Die jetzige Verlängerung des... >> Bericht lesen03.12.2009 - BERLIN: Sabine Bätzing in den Fraktionsvorstand gewählt.
... >> Bericht lesen02.12.2009 - BERLIN: Besucherzahl seit 2002 mehr als verdreifacht!
... >> Bericht lesen01.12.2009 - POLITIK: Keine Ruhe in Tibet!
... >> Bericht lesen30.11.2009 - BERLIN: Sabine Bätzing im Sportausschuss
... >> Bericht lesen30.11.2009: SPD - Rede von Sigmar Gabriel beim Deutschen Arbeitsgebertag 2009
Am 24. November 2009 fand in Berlin der Deutsche Arbeitgebertag 2009 statt. Sigmar Gabriel hat dort als frisch gewählter SPD-Parteivorsitzender eine gute Rede gehalten und deutlich gemacht, wofür die SPD steht und welche Konzepte die traditionsreiche Partei hat. Die vollständige Rede von Sigmar Gabriel finden Sie hier.... >> Bericht lesen
30.11.2009 - FINANZEN: Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Gut für Reiche!
... >> Bericht lesen27.11.2009 - TOPTHEMA: Rundfunkfreiheit - Stoppt endlich Roland Koch!
Berlin, den 14... >> Bericht lesen25.11.2009 - ENTWICKLUNGSHILFE: Tragisch - Abschied von wichtigen Vereinbarungen!
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel verabschiedet sich offiziell von dem international vereinbarten ODA-Stufenplan, wonach bis zum Jahr 2010 0,51 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungs-zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine Bankrotterklärung von Herrn Niebel, der noch nicht einmal gegenüber seinem Finanzministe... >> Bericht lesen
23.11.2009 - FINANZEN: Steuerreform - aus Expertensicht unverantwortlich!
Die Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) analysiert die Folgen des dreistufigen Steuertarifs und des Bürgergeldes, wie sie von der FDP gefordert werden. Laut Koalitionsvertrages soll – „möglichst“ – 2011 ein Stufentarif bei der Einkommenssteuer eingeführt werden. Dazu hat sich auch Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung bekannt. Obwohl offen b... >> Bericht lesen20.11.2009 - TOPTHEMA: Meseberg - Klausur ohne Ergebnis!
... >> Bericht lesen13.11.2009 - TOPTHEMA: Entscheidung zu Opel - ein ungeheuerlicher Vorgang!
Monatelang sind die Diskussionen über die Zukunft des traditionsreichen Automobilbauers Opel nun geführt worden. Nachdem alles geklärt schien, sieht GM nun vom Verkauf ab. Ich verstehe die Wut bei den Beschäftigten der vier deutschen Opelstandorte. Wir haben uns in harten Verhandlungen um eine Lösung bemüht. Wir haben uns für ein Konzept eingesetzt, mit dem Rüsselsheim, Kai... >> Bericht lesen06.11.2009 - TOPTHEMA: Bildung - Versprechen müssen eingehalten werden!
... >> Bericht lesen04.11.2009 - BERLIN: Bätzing weiterhin stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe
Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag ihre Sprecher gewählt. Als Sprecher wurde Gustav Herzog (Kaiserslautern) im Amt bestätigt. Als Stellvertreter fungieren Sabine Bätzing (Altenkirchen) und Michael Hartmann (Mainz).Die Landesgruppe ist die Organisation der rheinland-pfälz... >> Bericht lesen28.10.2009 - WAHLKREIS: Neue Legislaturperiode hat begonnen
Am gestrigen Dienstag war die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages und daher ein Pflichttermin für alle Abgeordneten. So war auch Sabine Bätzing gestern in Berlin, um der ersten Sitzung des Parlamentes nach der Wahl beizuwohnen. Nachdem Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt worden war, musste über seine Stellvertreter abgestimmt werden. Wolfgang Thierse ist als einer ... >> Bericht lesen07.10.2009 - WAHLKREIS: Ausstellung von Elke Treckmann verlängert
Die bisherige Ausstellung in „Sabines Treffpunkt“ in Unkel der Wuppertaler Künstlerin Elke Treckmann wird um vier Wochen verlängert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sabines Sonntag“ der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing war bereits Ende August die Ausstellung eröffnet worden. Nun wird diese bis einschließlich 30. Oktober 2009 zu sehen sein.Die Künstlerin Elke Treckmann... >> Bericht lesen
22.06.2009 - FRAKTION: Ausbildungsplätze - alle müssen mithelfen!
Die Jugendlichen dürfen nicht zu den Verlierern der Konjunkturkrise werden. Deswegen müssen Politik und Wirtschaft alles dafür tun, den Ausbildungsmarkt krisenfest zu machen. Unser Ziel bleibt es, auch in diesem Jahr mindestens 600.000 Ausbildungsverträge zu erreichen. Unsere Bundestagsfraktion fordert daher einen Schutzschirm für Ausbildung. Hierzu haben die Arbeitsgruppen Arbeit u... >> Bericht lesen19.06.2009 - TOPTHEMA: Bundestagswahl - Wir wollen regieren!
Der Parteitag vom Sonntag hat gezeigt: wir wollen regieren und wir werden kämpfen, damit Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundeskanzler wird. In den nächsten 100 Tagen werden wir deutlich machen, dass es am 27. September 2009 um eine Richtungswahl geht. Es... >> Bericht lesen12.06.2009 - TOPTHEMA: Opel - Staatliche Unterstützung sichert Arbeitsplätze!
In den letzten Wochen war die Rettung von Opel in Deutschland und Europa neben dem Wahlkampf das bedeutendste Thema. Dabei geht es um Arbeitsplätze an den Opel-Standorten, aber natürlich darüber hinaus auch um die vielen mittelständischen Arbeitsplätze der Zulieferer. Das trifft auch auf meinen Wahlkreis zu. Die Parteien haben sich hierzu vor den Wahlen positioniert.... >> Bericht lesen05.06.2009 - TOPTHEMA: Europawahl - neue Mehrheiten wählen!
Wenn wir Krisen erleben müssen, wird schnell nach den Verantwortlichen gesucht. So auch bei der derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Man kann jedoch den Eindruck gewinnen, dass zwar viel gesucht wird, aber jeder, der verantwortlich gemacht wird, die Beschuldigungen weit von sich weist. Kaum jemand hat die Verantwortung für die Krise wirklich übernommen.Es wäre allerdi... >> Bericht lesen
03.06.2009 - ENERGIE: Gas: schon wieder Streit um Lieferung?
Der russische Energiekonzern Gazprom rechnet für diesen Monat mit einem erneuten Zahlungsausfall der Ukraine und droht die Umstellung auf eine hundertprozentige Vorauszahlung des abgenommenen russischen Erdgases an. Der Europäischen Union fällt es zu, sich vermittelnd dafür einzusetzen, dass es zügig zu einer Einigung kommt, damit eine Wiederholung der Lieferunterbrechungen vom Januar di... >> Bericht lesen29.05.2009 - TOPTHEMA: Föderalismusreform II - Mehr als die Schuldenbremse
In dieser Woche haben wir die zweijährige Arbeit der Föderalismuskommission abgeschlossen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Lockerung des Kooperationsverbotes, Art. 104b GG, weitergekommen wären. Das war aber nicht gegen die Länder durchzusetzen. Dennoch ist dieser Kompromiss eine Verbesserung des Status Quo.Deshalb können wir dieser Regelung auch guten... >> Bericht lesen
27.05.2009 - WAHLKREIS: Anti-Drogen-Cup auf dem Westerwaldring
Am Samstag, den 6. Juni 2009 findet von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem „Westerwaldring" in Eichelhardt ein Anti-Drogen-Cup statt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing veranstaltet zusammen mit der Kartbahn „Westerwaldring" dieses Event. bei dem Cup wird der schnellste Fahrer ermittelt und mit einem stattlichen Pokal belohnt. "Interessante Freizeitangebote sind die beste ... >> Bericht lesen23.05.2009 - TOPTHEMA: Union - was denn nun, hüh oder hott?!
... >> Bericht lesen15.05.2009 - TOPTHEMA: Wählen mit 16 - Jugendliche solle mitgestalten!
Schon bald beginnt eine Serie wichtiger Wahlen in Deutschland. Bisher darf nur wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.Wir brauchen aber eine Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Dafür gibt es vier gute Gründe:Ers... >> Bericht lesen
08.05.2009 - TOPTHEMA: Arbeitsmarkt - Kurzarbeit bleibt oberste Priorität!
In Bürgergesprächen wird es immer wieder deutlich, dass der Erhalt der Arbeitsplätze vielen Menschen große Sorgen bereitet. Deshalb sind die Bemühungen von Arbeitsminister Olaf Scholz um eine Verlängerung der Kurzarbeit ganz wichtig. So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten, bleibt weiter die oberste Priorität. Kurzarbeit ist und bleibt dazu das wichtigste I... >> Bericht lesen11.05.2009 - FINANZEN: Steuerflucht - Internationale Vereinbarungen helfen!
Die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss ein zentraler Baustein der neuen weltweiten Finanzmarktarchitektur werden. Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass US-Präsident Barack Obama zusammen mit seinem Finanzminister Timothy Geithner nun konkrete steuerrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung dieser schädlichen Steuerpraktiken angekündigt hat. Es is... >> Bericht lesen06.05.2009 - FRAKTION: Arbeitsmarkt - wichtiger Schritt gegen Lohndumping!
Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es endlich so weit. Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist am 24. April in Kraft getreten. Rund vier Millionen Beschäftigte werden durch Mindestlohnregelungen geschützt. Für viele bedeutet dies, dass sich Anstrengung wieder lohnt. Das ist ein guter Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein wichtiger Schritt gegen ... >> Bericht lesen04.05.2009 - ABRÜSTUNG: Streumunition - Abkommen zur Ächtung ratifiziert!
Mit der zügigen Beschlussfassung ratifiziert Deutschland als einer der ersten Staaten das Abkommen zur Ächtung von Streumunition. Parlamentarier der Koalition, die im vergangenen Jahr maßgeblich am Vorankommen des Oslo-Prozesses beteiligt waren, haben damit erneut bewiesen, dass sie in dieser Frage weiter entschlossen handeln, um eine vollständige Ächtung dieser grausamen Ka... >> Bericht lesen30.04.2009 - TOPTHEMA: Tschernobyl - schon vergessen?
In den letzten Monaten wird von der Union wieder verstärkt die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geführt. Dabei geht es nur darum, den Atomkraftwerksbetreibern satte Gewinne zu ermöglichen. Die Verbraucher spüren an der Stromrechnung davon gar nichts. Es scheint so, als wolle die Union die Atomkraft wieder hoffähig machen. Gerne wird immer wieder auch die Siche... >> Bericht lesen29.04.2009 - KONJUNKTUR: Abwrackprämie - Rechtssicherheit schaffen!
Die Prämie ist ein großer Erfolg, da sie schnell ihre konjunkturelle Wirkung entfalten konnte. Das zeigen die Zulassungszahlen im ersten Quartal und der Antragsstau. Es ist richtig, die bislang geltende Deckelung aufzuheben. Das neue Gesetz muss jedoch zu Rechtssicherheit bei Antragstellern und Händlern führen. Es kann nicht sein, dass zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht sich... >> Bericht lesen27.04.2009 - UMWELT: Gentechnik - Schädliche Auswirkungen verhindern!
Derzeit genießen wir alle die wunderbaren Frühlingstage. Die Wälder sind schon grün geworden und viele Pflanzen und Bäume stehen bereits in voller Blüte. Die Bienen fliegen schon sehr fleißig, doch die Idylle trübt. Schon längst haben die Bienen und damit die Imker und wir alle unter den Belastungen der Natur zu leiden.Wer den Belangen der Bienen und der Imker nicht ... >> Bericht lesen
24.04.2009 - TOPTHEMA: Lohnsteuerbonus - einfach und entlastend!
Der Vorschlag für einen Lohnsteuerbonus setzt zwei zentrale Zielsetzungen sozialdemokratischer Steuerpolitik konsequent um: Die möglichst zielgenaue Entlastung von Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie eine drastische Vereinfachung d... >> Bericht lesen22.04.2009 - FRAKTION: Umweltprämie - jetzt Wirkung erzielen!
Die Umweltprämie läuft sehr gut. Sie schafft bei vielen Menschen und in einem wichtigen Bereich der Wirtschaft Zuversicht. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind keine Branche unter vielen, sondern eine Schlüsselindustrie mit starken Verflechtungen in viele andere Bereiche. Es geht darum, jetzt Impulse zu setzen. Das tut die Umweltprämie stärker als zunächst erwartet. Die geäußerte ... >> Bericht lesen20.04.2009 - REGIERUNG: Genmais - Aussaat nun endlich verboten!
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU), die Aussaat der Genmaissorte MON 810 zu verbieten. Endlich hat Frau Aigner die Bedenken der Menschen ernst genommen. Die Entscheidung ist richtig. Zum einen weil es keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, wie sich das vom Genmais produzierte Gift auf die Umwelt auswirkt. Zum ... >> Bericht lesen17.04.2009 - TOPTHEMA: Barack Obama - Eine Welt ohne Atomwaffen schaffen!
Der neue amerikanische Präsident hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit deutliche Zeichen gesetzt. Er beginnt nun, die in seinem Wahlkampf versprochenen Änderungen umzu-setzen. Zuletzt hat Barack Obama hat mit seiner Prager Rede ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wenn seine Vision von der atomwaffenfreien Welt Wirklichkeit werden sollte, dann ist die Menschheit endlich von d... >> Bericht lesen09.04.2009 - WAHLKREIS: Girls Day 2009 - Schülerin aus Oberlahr begleitet Sabine Bätzing in Berlin
Isabelle Fischer, Schülerin am Wiedtal-Gymnasium Neustadt (Wied) wird am Donnerstag, 23. April, auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum neunten Mal bundesweit stattfindende Girls´ Day. Insgesamt werden 80 Schülerin... >> Bericht lesen06.04.2009 - FRAKTION: Atomlobby - sie versuchen es immer wieder!
Nun ist es amtlich: Eine Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Uraltm... >> Bericht lesen03.04.2009 - TOPTHEMA: "Heimattreue Deutsche Jugend" - Endlich verboten!
In den letzten Jahren ist von sozialdemokratischer Seite immer wieder die konsequente Betrachtung der NPD und daraus folgend ihr Verbot gefordert worden. Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern nun gehandelt und die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von uns schon lange gefordert. Die im Rahmen der bundesweit... >> Bericht lesen27.03.2009 - TOPTHEMA: Führerschein - Feuerwehr und THW beeinträchtigt
Wenn Sabine Bätzing im Wahlkreis Feuerwehren oder das Technische Hilfswerk besucht, wird sie immer wieder auf die Verordnungen aus Brüssel zu veränderten Bedingungen beim Führerschein angesprochen. Die Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste haben aufgrund der im Jahr 1999 erfolgten europäischen Neuregelung des Führerscheinwesens inzwischen große... >> Bericht lesen23.03.2009 - KONJUNKTURPAKET II: Neue Fahrzeuge für das THW
Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing mitteilt, stehen aus dem zweiten Konjunkturpaket auch Mittel für den Bevölkerungsschutz und das THW bereit. Von den insgesamt 28,1 Mio. € werden dem Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland 4,4 Mio. € zur Verfügung stehen. Sabine Bätzing: „Ich gehe davon aus, dass das THW mit diesen Mitteln dringend benötigte Großfahrzeuge ansc... >> Bericht lesen20.03.2009 - PARTEIEN: Mehrwertsteuer - Zirkus CSU und seine Artisten!
Die unterstützenden Äußerungen des Bundeswirtschafts-ministers zu Guttenberg zu Forderungen, mehr Produkte und Dienstleistungen nur noch dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen, zeigen einmal mehr: Der CSU geht es nur noch um Medienpräsenz, nicht aber um konstruktive Politik zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Seehofer, Ramsauer, Guttenberg und Co. haben s... >> Bericht lesen13.03.2009 - TOPTHEMA: Tibet - die Region kommt nicht zur Ruhe!
Chinesen und Tibeter sollten besonnen bleiben und Gewalt vermeiden. Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion mahne ich ein friedliches Miteinander und die Wiederaufnahme von Gesprächen an. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im vergangenen Jahr ist die Sorge groß, dass über den 50. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes hinaus erneut Gewalt angewendet ... >> Bericht lesen11.03.2009 - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Wahlcomputer - Ergebnisse müssen überprüfbar sein!
Mit seinem vergangenen Urteil hat das Bundesverfassungs-gericht festgestellt, dass der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten bei der Bundestagswahl 2005 verfassungs-widrig war. Die Wahl muss jedoch nicht wiederholt werden, da es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass die Geräte fehlerhaft funktioniert haben oder es Manipulationen gegeben haben könnte. Es ist da... >> Bericht lesen06.03.2009 - TOPTHEMA: Jobcenter - Neuordnung schnell vornehmen!
Angesichts der zunehmenden Zahl von Arbeitslosen brauchen wir eine auf Dauer funktionstüchtige Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden. Die notwendige Neuordnung beim SGB II muss zügig kommen, denn sonst würde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unnötig erschwert, wenn die Krise auch hier ankommt. Die Unionsfraktion sollte den Weg für die Neuordnung der Job-Center freimachen... >> Bericht lesen03.03.2009 - WAHLKREIS: Rechtsextremismus -- Nicht wegsehen! HANDELN.
... >> Bericht lesen02.03.2009 - VERBRAUCHERSCHUTZ: Genmais - Entscheidung vor der nächsten Aussaat!
Vor wenigen Wochen hatte Sabine Bätzing in ihrer Reihe „Sabine trifft...!" eine Veranstaltung zur Gentechnik. Dort wurden die schwerwiegenden Folgen der Gentechnik eindrucksvoll dargestellt. Die grüne Gentechnik bringt den Menschen hierzulande keinen erkennbaren Nutzen. Richtig ist, dass noch viel zu viele Fragen offen sind und geprüft werden müssen. Schön ist, dass F... >> Bericht lesen27.02.2009 - TOPTHEMA: Polen - gute Nachbarschaft ist uns wichtig!
Unsere Bundestagsfraktion bedauert, dass der Bund der Vertriebenen Erika Steinbach für den Stiftungsrat der unselbstständigen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert hat. Dies hat zu einer Verstimmung mit unserem Nachbarland Polen geführt. Die Besetzung des Stiftungsrates muss so gestaltet werden, dass das deutsch-polnische Verhältnis dadurch nicht belastet wird. Dies ... >> Bericht lesen25.02.2009 - FRAKTION: Studienplätze - wann begreift die Bildungsministerin?
... >> Bericht lesen23.02.2009 - BUNDESRAT: Mindestlohn - Lohnuntergrenzen sichergestellt
... >> Bericht lesen20.02.2009 - TOPTHEMA: Managergehälter - Union muss sich nun bekennen!
CDU und CSU tun sich mit schärferen Regeln gegen überzogene Managervergütungen offenkundig schwer. Dabei zeigt sich immer wieder dasselbe Bild: Unter dem Eindruck offenkundiger Exzesse - wie jetzt gerade der Bonusforderungen der Dresdner-Investmentbanker - gibt sich die Bundeskanzlerin öffentlich empört und Unionsfraktionschef Kauder kündigt gesetzliche Regeln an. Postwendend w... >> Bericht lesen18.02.2009 - FRAKTION: Datenschutz - Sorgfältiger Umgang ist notwendig!
Einmal im Jahr, am sogenannten "Safer Internet Day", der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, wird sich gezielt mit Aspekten der Sicherheit und des Datenschutzes im Internet und in der Informationsgesellschaft beschäftigt. Wir brauchen einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten. Das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss... >> Bericht lesen13.02.2009 - TOPTHEMA: Sicherheitskonferenz - Aufbruchstimmung in München!
Das vorausliegende Jahr wird für viele internationale Krisen und Konflikte von Afghanistan über Iran und den Nahen Osten bis zum Kaukasus ein entscheidendes Jahr. Die von der Münchener Sicherheitskonferenz ausgehenden Signale geben Anlass zu berechtigten Hoffnungen und hohen Erwartungen. Soviel Auf-bruchstimmung war selten in den internationalen Beziehungen. Die von Vize-P... >> Bericht lesen11.02.2009 - Regelleistung für Kinder -- Wie ernst ist es der Union?
... >> Bericht lesen06.02.2009 - TOPTHEMA: Ausbildung - hohes Niveau halten!
... >> Bericht lesen05.02.2009 - WAHLKREIS: Amerikanische Schüler suchen Gastfamilien
... >> Bericht lesen04.02.2009 - FRAKTION: Hochschulen - Zulassungen einfacher gestalten!
Einige Länder und Hochschulen lassen die Studierenden weiter im Regen stehen. Obwohl vereinbart, wird es ihnen offenbar erneut nicht gelingen, zum Wintersemester 2009/2010 ein funktionierendes Bewerbungsmanagement zu starten, an dem sich möglichst alle Hochschulen beteiligen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, die Belastungen für die Studierenden durch Mehrfachbewerbungen und... >> Bericht lesen02.02.2009 - FRAKTION: Hartz-IV - bald eigener Regelsatz für Kinder?
... >> Bericht lesen30.01.2009 - TOPTHEMA: Abrüstung - Russland legt vor!
... >> Bericht lesen27.01.2009 - ENERGIE: Michael Glos - Blind vor Atomkraft!
Michael Glos offenbart eine erschreckende Unkenntnis des Ministers über technische und wirtschaftliche Zusammenhänge in Deutschland, wenn er seine Forderung ernst gemeint haben sollte, Atomkraftwerke anstelle von Gaskraftwerken zu setzen. Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung liegt heute bei 12 Prozent in Deutschland und wird vor allem eingesetzt, um die Mittel- und Spitzenlast im Str... >> Bericht lesen23.01.2009 - TOPTHEMA: Umweltgesetzbuch - Machtwort der Kanzlerin gefragt!
... >> Bericht lesen16.01.2009 - TOPTHEMA: Konjunkturpaket II - Koalition hat sich geeinigt!
Das Konjunkturpaket II ist eine Soforthilfe mit Langzeitwirkung. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Krise, deren genaues Ausmaß noch keiner absehen kann. Mit den Wachstums- und Beschäftigungspaketen steuern wir aktiv dagegen an. Was wir nicht wollen, sind Massenentlassungen und eine Insolvenzflut, wie es kursierende Worst-Case-Szenarien prophezeien. Mit dem neu beschlossenen Wachstumspaket steuern wir dagege... >> Bericht lesen09.01.2009 - TOPTHEMA: Konjunktur – Den nächsten Aufschwung vorbereiten!
... >> Bericht lesen05.01.2009 - WAHLKREIS: "Sabine trifft Ulla Schmidt"
Bereits zum 10. Mal lädt die heimische Bundestagsabgeordnete zu ihrer Reihe „Sabine trifft…!“ ein. Zum Jubiläum hat sie eine besonders attraktive Gesprächspartnerin eingeladen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD kommt am Donnerstag, den 15.Januar 2009 um 19.00 Uhr ins Heimathaus Neuwied, Raiffeisensaal, Schloßstraße 60.Sie referiert zum Thema „Die neue Pflege“ und wird auch auf die Auswirkungen der Gesu... >> Bericht lesen
29.12.2008 - WAHLKREIS: "die vier für hier"
Der SPD-Parteivorstand hatte im August dieses Jahres einen bundesweiten Wettbewerb ausgeschrieben, um die attraktivsten und besten Bürgerbüros zu prämieren. Jetzt wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs, wo sich über 50 SPD-Bürgerbüros aus dem ganzen Bundesgebiet beworben hatten, bekanntgegeben. Die direkt gewählte heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, die ein... >> Bericht lesen19.12.2008 - TOPTHEMA: Rechtextremismus - nun müssen Taten folgen!
Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der dabei schwer verletzt wurde, scheint ein feiger Mordanschlag von Rechtsextremisten zu sein. Der Passauer Polizeichef stand schon lange im Blickfeld der rechtsextremen Szene, weil er gegen diese rechte Gesinnung und rechte Gewalt mit Engagement und Härte vorgegangen ist. Offenbar brauchte es erst einen solchen Anschlag, dami... >> Bericht lesen15.12.2008 - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Pendlerpauschale - Alte Regelung gilt wieder!
Das Bundesverfassungsgericht hält die geltenden Regelungen zur Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 für nicht verfassungsgemäß. Es gilt die vorherige Regelung fort, die eine Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer vorsieht. Die Interessen der Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Unsere Bundestagsfraktion begrüßt... >> Bericht lesen12.12.2008 - TOPTHEMA: Menschenrechte - Erklärung vor 60 Jahren!
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 war ein Meilenstein für die Verwirklichung der Menschenrechte. Trotzdem darf es an diesem besonderen Jahrestag nicht nur um die Würdigung eines richtungweisenden Dokumentes gehen, auf das sich zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen und nationale Verfassungen berufen. Vielmehr sollte im Mi... >> Bericht lesen08.12.2008 - VERANSTALTUNG: "Sabine trifft Alf Neumann", 11. Dezember 2008
Am 11. Dezember 2008, um 19.00 Uhr findet erneut eine Veranstaltung aus Sabine Bätzings Reihe „Sabine trifft…!“ statt. Diese findet im Rathaussaal von Flammersfeld statt. Diesmal hat die Abgeordnete Alf Neumann von Greenpeace zu Gast. Bevor Alf Neumann die Gäste mit einem Referat in die Thematik einführt, zeigt Dirk Twesten Filmausschnitte aus sein... >> Bericht lesen05.12.2008 - TOPTHEMA: Irak - Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe!
Immer wieder ist die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen auf der politischen Tagesordnung. Nun hat sich in Brüssel der EU Ministerrat Justiz und Inneres mit der Thematik beschäftigt. Letzte Woche haben die EU-Innenminister auf einer Ratstagung beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzunehmen. Dies soll auf freiwilliger Bas... >> Bericht lesen03.12.2008 - HAUSHALT: THW - SPD konnte Aufstockung durchsetzen
Der Deutsche Bundestag setzt mit der Verabschiedung des Haushalts für das Innenministerium ein deutliches Signal für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland. In seiner letzten Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss einstimmig für die Erhöhung der Investitionsmittel des Technischen Hilfswerks (THW) um mehr als 1,6 Millionen Euro ausgesprochen. Während das B... >> Bericht lesen28.11.2008 - TOPTHEMA: Konjukturpaket - steuerliche Maßnahmen müssen wirken!
Wenn man sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, kommt es auf zwei wesentliche Dinge an: Erstens. Die Erkenntnis, dass man in Schwierigkeiten ist, darf nicht in Panik umschlagen. Zweitens. Wir müssen natürlich darauf achten, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, sofort funktionieren und nicht wie ein Forschungsförderungs-programm erst... >> Bericht lesen25.11.2008 - SPD-FRAKTION: Jobperspektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt
Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren gut. Die Finanzmarktkriese hinterlässt allerdings erste Schleifspuren. Der Arbeitsmarkt stemmt sich bisher der sich abschwächenden Konjunktur entgegen. Im September 2008 ist die Arbeitslosenzahl von 7,6 auf 7,4 Prozent gesunken. Das sind 463.000 Arbeitslose weniger als im Vorj... >> Bericht lesen21.11.2008 - REGIERUNG: Optionsregelung - Mehrstaatlichkeit akzeptieren!
Seit der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten Kinder aus Familien ausländischer Herkunft zusätzlich zur Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern bestimmte Bedingungen beim Voraufenthalt erfüllen. Mit der Volljährigkeit müssen die Jugendlichen für die deutsche Staatsb&uu... >> Bericht lesen14.11.2008 - EUROPA: Zinssenkung - Wichtiges Signal der EZB!
Der Zinsschritt der EZB ist ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Deutschland. Verbunden mit dem Finanzmarktpaket und den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung werden niedrigere Zinsen dazu beitragen, dass der Euroraum seinen Beitrag zur Belebung der Binnenwirtschaft und der Weltwirtschaft leistet. Die Preisrückgänge bei Energie, Lebensmitteln... >> Bericht lesen12.11.2008 - ARBEIT- UND SOZIALAUSSCHUSS: Expertenanhörung - Klares Votum für den Mindestlohn
Die Verfassungsmäßigkeit der Mindestlohngesetzentwürfe wurde bei der Anhörung von Experten bestätigt. Hervorzuheben sei auch, dass die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes deutlich zur Klarheit und Verständlichkeit sowie zur besseren Handhabung beitragen wird. Dabei hielten die Arbeitsrechtlerin Dr. Eva Kocher, der DGB sowie... >> Bericht lesen07.11.2008 - TOPTHEMA: Barack Obama - Hoffnung für Amerika!
Als Barack Obama Ende Juli diesen Jahres in Berlin zu Gast war und eine Ansprache an der Siegessäule hielt, war ich dort. Ich war von seiner Rede und seinem Charisma sehr angetan. Die große Hitze und die Enge durch die vielen Menschen an der Siegessäule machten mich schwindelig - Es war eine Situation wie bei den jungen weiblichen Fans bekannter Rockgruppen. Ich kann also sagen: Fü... >> Bericht lesen31.10.2008 - TOPTHEMA: Bildung - es darf nicht bei Absichten bleiben!
In letzter Minute ist ein komplettes Scheitern des Gipfels abgewendet worden. Mit der Zielvereinbarung, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung bis 2015 zu investieren, hat der Bildungsgipfel eine zentrale bildungspolitische Beschlusslage der SPD übernommen. Zwar sind konkrete Umsetzungsschritte abermals nach dem Motto vertagt worden: Wenn Du nicht mehr w... >> Bericht lesen24.10.2008 - TOPTHEMA: Studiengebühren - gibt uns die Studie Recht?!
Wer Wahrheiten ignoriert, nur weil sie ihm nicht ins politische Kalkül passen, handelt fahrlässig. Die Ergebnisse der Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) zu den Folgen von Studiengebühren bestärken uns in der Ablehnung dieser Campus-Maut. Unabhängig von der Bewertung ist es aber geradezu grotesk, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BM... >> Bericht lesen18.10.2008 - SABINE BÄTZING gratuliert Frank-Walter Steinmeier zu seiner Nominierung
Auf dem heutigen Sonderparteitag ist Frank-Walter Steinmeier mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, war auch auf diesem Parteitag zugegen und ist begeistert von der guten Stimmung: "Frank-Walter Steinmeier hat eine glänzen... >> Bericht lesen17.10.2008 - TOPTHEMA: Erbschaftssteuer - Aktuelles aus den Verhandlungen!
Die Zukunft der Besteuerung größerer Vermögensübertrag-ungen in Deutschland ist ungewiss. In der Bund/Länder-Sitzung am 9. Oktober 2008 blockierte die CDU/CSU mit maßlosen Begünstigungsforderungen eine Verständigung der Koalition über letzte wichtige Details der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unsere Haltung ist geprägt durch den... >> Bericht lesen13.10.2008 - WAHLKREIS: Sabine Bätzing begrüßt mehr Rechte für Fahrgäste
Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das ... >> Bericht lesen10.10.2008 - TOPTHEMA: Bildung - Wer sich's leisten kann
Bildung ist eines unserer zentralen Themen für die Zukunft. Damit alle ihre Bildungschancen nutzen können, ist es notwendig, den finanziellen Rahmen dazu zu schaffen. Heute ist es endlich so weit: Die von unserer Bundestagsfraktion 2007 durchgesetzte Erweiterung und Erhöhung der Förderung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kommt ab diesem Wintersemester endlich auch im ... >> Bericht lesen09.10.2008 - WAHLKREIS: Landkreis Altenkirchen ist „Aktiv im Alter“ - Bätzing freut sich über die Auswahl zur Teilnahme am Aktionsprogramm des Bundesfamilienministeriums
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bekannt gegeben, dass der Landkreis Altenkirchen als einer von 50 aus 332 Bewerbern für die Teilnahme an dem bundesweiten Aktionsprogramm „Aktiv im Alter“ ausgewählt worden ist. ... >> Bericht lesen03.10.2008 - TOPTHEMA: Alter - gewonnene Jahre sind gewonnene Chancen!
Am 01.Oktober war der Internationale Tag der älteren Menschen. Wir müssen die gewonnenen Jahre endlich als gewonnene Chancen begreifen. Oft werden einseitig die Defizite einer älter werdenden Gesellschaft diskutiert - damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine breite generationsübergreifende Debatte über Alter und Altern als eine der größten Chancen des 21. Ja... >> Bericht lesen01.10.2008 - WAHLKREIS: "Engagement belohnen" - Sabine Bätzing lobt zum zweiten Mal den Ehrenamtspreis aus
Anlässlich des „Internationalen Tag des Ehrenamts“ am 5. Dezember 2008 lobt die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing zum zweiten Mal im Wahlkreis Altenkirchen/ Neuwied den Ehrenamtspreis „Engagement belohnen“ aus. Aufgerufen sich zu beteiligen sind Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Schülerve... >> Bericht lesen28.09.2008 - CHAT MIT SABINE BÄTZING: Viele haben wieder fleißig mitdiskutiert
Am heutigen Sonntagabend fand wieder ein Chat mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die seit Tagen diskutierte Null-Promille-Grenze für den Straßenverkehr. Die Mehrzahl der Chat-Teilnehmer hat sich für eine solche Grenze ausgesprochen und damit... >> Bericht lesen26.09.2008 - TOPTHEMA: Erbschaftssteuer - Panikmache ist unverantwortlich!
Die Diskussion um die Erbschaftssteuer kommt nicht zur Ruhe, denn eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr als Gesetz verabschiedet werden. Nicht die seit inzwischen fast einem Jahr vorliegenden Pläne der Bundesregierung zur Neu-regelung der Erbschaftsteuer sorgen für die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT) beklagte Verunsicherung der Unternehmer, sondern die un... >> Bericht lesen24.09.2008 - DATENSCHUTZ: Ortung per Handy - Besitzer müssen einverstanden sein!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Initiative unserer Verbraucherpolitiker aufgegriffen und erklärt, dass im Rahmen der laufenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung gegen den Missbrauch von Standortdaten gefunden werden muss. Immer öfter werden in letzter Zeit Ortungsdienste für private Handy- Standortdaten in d... >> Bericht lesen20.09.2008 - WAHLKEIS: Ja zum schnellen Ausbau der B42 – Nein zu überhasteten Planungen
Die Ausbaumaßnahmen an der Bundesstraße 42 im Kreis Neuwied bleiben weiter in der Diskussion. Diesmal geht es um den Ausbau in Rheinbreitbach. „Natürlich wird schon lange über den Ausbau diskutiert“, kommentiert Sabine Bätzing, Wahlkreisabgeordnete für Neuwied/Altenkirchen, die Pressemitteilung von ihrer FDP-Kollegin Hoff.&l... >> Bericht lesen15.09.2008 - ENERGIE: Energetische Gebäudesanierung
Mit dem 2001 von der SPD-Bundestagsfraktion gestarteten CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden allein in den Jahren 2005 bis 2007 650.000 Wohneinheiten gefördert. Dadurch werden Heizkosten in Höhe von 500 Millionen Euro eingespart. Zudem werden die CO2-Emissionen jährlich um mehr als zwei Millionen Tonnen reduziert. Nebenbei wird auch die Bauwirtschaft kräftig angekurbelt. Die zusä... >> Bericht lesen12.09.2008 - WAHLKREIS: Sabine Bätzing eindeutig nominiert
Am heutigen Freitag, den 12. September 2008, hat die SPD ihre Bundestagsabgeordnete im Bürgerhaus Puderbach erneut zur Kandidatin für den Deutschen Bundestag gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,7% kann Bätzing die Partei nun hinter sich wissen. "Solche Ergebnisse beflügeln und motivieren enorm", kommentiert die junge Abgeordnete das Votum der ... >> Bericht lesen07.09.2008 - TOPTHEMA: Rücktritt von Kurt Beck
Zwar verweilt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, zurzeit im Urlaub, die aktuellen Entwicklungen am Rande der Klausurtagung der SPD-Führungsgremien verfolgt sie jedoch sehr genau. „Ich bin mir sicher, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter und geeigneter Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ist“, kommentiert Bätzing die Persona... >> Bericht lesen01.09.2008 - RECHT: Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2008
Neue Regeln des Urheberrechts verbessern den Schutz des geistigen Eigentums und erleichtern die Bekämpfung von Produktpiraterie. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem den Ausbildungsbonus und die Eigenheimrente. Ausführliche Informationen finden Sie auch auf den Websites der SPD-Bundestagsfraktion.Einbürgerung
Ab 1. Septe... >> Bericht lesen29.08.2008 - TOPTHEMA: Fortführung des Dialogs mit Russland - Gerade jetzt!
Die Krise im Südkaukasus macht deutlich, dass nicht überall in Europa Frieden, Stabilität und Wohlstand existieren. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Es war richtig und wichtig, dass sich die EU gleich zu Beginn der Krise als Vermittlerin politisch engagiert hat. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU geschlossen agiert, um sich als eigenständiger A... >> Bericht lesen23.08.2008 - WAHLKREIS: Projektorchester führt "Herr der Ringe" auf
Dirigent Marco Lichtenthäler aus Herdorf-Sassenroth und mehr als 70 Musikerinnen und Musiker haben am Sonntag, 14. September in der Betzdorfer Stadthalle eine Mammutaufgabe zu schultern: "Herr der Ringe - The Lord of the Rings" erklingt. "Die Symphony Nr. 1" wurde von dem niederländischen Komponisten Johan de Meij geschrieben. "Es ist ein Höchs... >> Bericht lesen22.08.2008 - TOPTHEMA: Deutsche Bahn - wir wollen sicher reisen!
Die Sicherheit der Fahrgäste der Bahn in Deutschland hat oberste Priorität. Nach dieser Maxime handelt das Eisenbahnbundesamt (EBA). Es ist als eigenständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Bundes für die Einhaltung hoher Qualitätsstandards auf der Schiene in Deutschland verantwortlich. Die aktuelle Kritik am EBA von Seiten der Verantwortlichen der DB AG ist vö... >> Bericht lesen15.08.2008 - TOPTHEMA: Kaukasus - militärische Lösung gibt es nicht!
Die Ausmaße, die der Konflikt um Südossetien angenommen hat, sind ausgesprochen besorgniserregend. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet, die Meldungen über hohe Opferzahlen und Tausende von Flüchtlingen sind erschreckend. Der Krieg muss sofort beendet werden. Die aktuellen Meldungen über die Beendigung der kriegerischen Handlungen werden derzeit noch nicht... >> Bericht lesen08.08.2008 - TOPTHEMA: Nichraucherschutz - Konsequenz ist gefragt
Nun ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe gesprochen und die Raucher haben gejubelt. Doch inzwischen dürfte der Rauch verflogen sein. Das Urteil der Karlsruher Richter ist nämlich alles andere als positiv für die Raucher. Im Gegenteil; die Richter haben ausgeführt, dass es völlig in Ordnung wäre und mit der Verfassung übereinstimme, wenn der Bun... >> Bericht lesen06.08.2008 - FRAKTION: Airbus - Leistung des Standortes würdigen
Die heutige Auslieferung des ersten in Hamburg-Finkenwerder fertig gestellten A380 an die Fluggesellschaft Emirates ist ein Meilenstein für die deutsche Luftfahrtindustrie und insbesondere für den Standort Hamburg. Wir gratulieren dem Management und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem Erfolg.Emirates ist einer der wichtigsten Kunden für den Flugzeugbauer... >> Bericht lesen
04.08.2008 - FRAKTION: Lebensmittelkontrollen - Personalbestand muss steigen
Die veröffentlichten Ergebnisse belegen erneut die Bedeutung der Lebensmittelkontrollen in den Bundesländern. Die Kontrollen finden risikoorientiert statt, also dort, wo das größte Risiko bei Mängeln entsteht. Die Betriebe, in denen solche Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, wissen also genau, dass sie kontrolliert werden. Dennoch haben die ... >> Bericht lesen01.08.2008 - TOPTHEMA: Erbschaftssteuer - keine Begünstigung durch die Hintertür
Je näher die bayerische Landtagswahl rückt, umso bizarrer werden die Debatten um die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Mit der Forderung nach einer Option, die Haltefrist für begünstigtes Betriebsvermögen auf nur noch fünf Jahre herab zu setzen, wird erneut ein entscheidender Teil des bisherigen Konzepts in Frage gestellt. Die Wirtschaftsverb&aum... >> Bericht lesen30.07.2008 - PARLAMENT: Hautnah - die USA nach der Wahl
Im Herbst wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten und alle Welt spekuliert, ob und wie die Vereinigten Staaten sich verändern werden. Junge Deutsche, die dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Jahr in den USA verbringen, können aus eigener Anschauung berichten. „Das ist ein Super-Programm, an dem sich junge Leute unbedingt beteiligen sollten“, ermunter... >> Bericht lesen28.07.2008 - ENERGIE: Kostendruck - prüfen und sinnvolle Maßnahmen ergreifen
Fast täglich werden derzeit neue Vorschläge diskutiert, wie Verbraucher vor dem Hintergrund des stark angestiegenen Rohölpreises von den hohen Energiekosten entlastet werden können. Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energi... >> Bericht lesen25.07.2008 - TOPTHEMA: Kurdenproblem - Türkei muss mehr als bisher tun
Wir alle sind erleichtert über die wiedergewonnene Freiheit der drei Deutschen und sprechen hiermit allen, die an den Bemühungen um die Freilassung beteiligt waren, Dank und Anerkennung aus. Im Nachhinein sind anlässlich dieser Geiselnahme folgende Feststellungen zu machen:Zur PKK
Die PKK hat sich einmal mehr als eine Gruppierung erwiesen, die immer ... >> Bericht lesen21.07.2008 - WAHLKREIS: Bei der SPD kommt jetzt Ökostrom aus der Steckdose
Das Betzdorfer SPD-Bürgerbüro hat jetzt auf eine umweltfreundliche Stromversorgung durch den Anbieter Greenpeace Energy umgestellt. Das teilen der SPD-Kreisverband Altenkirchen sowie die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell in einem gemeinsamen Pressetext mit.Mit dem Bezug des zu 100 Prozent aus erneuerbaren E... >> Bericht lesen
18.07.2008 - TOPTHEMA: Atomkraft und Strompreis - kein Zusammenhang!
Bedauerlicherweise wird die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke immer wieder neu entfacht. Dabei soll dem Verbraucher eingeredet werden, dass sich die Strompreise damit stabilisieren ließen. Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung der Atomkraft und der Entwicklung der Strompreise. Im liberalisierten Strommarkt bestimmt der Preis der letzten t... >> Bericht lesen14.07.2008 - MINISTERIUM: Neue Homepage des Ministeriums
Ab dem 1. Juli 2008 präsentiert sich das Bundesministerium für Gesundheit mit einem inhaltlich, technisch und optisch neu gestalteten Internetauftritt. Unter der bekannten Adresse www.bmg.bund.de können sich Nutzer künftig noch schneller und genauer über die Themen des Ministeriums informieren.Die Startseit... >> Bericht lesen
08.07.2008 - WAHLKREIS: Verteilaktion "Tibet" - Aufruf zum Dialog
In genau vier Wochen werden die Olympischen Spiele in Peking eröffnet. Im Vorfeld wurde heftig über einen möglichen Olympia-Boykott oder anderer Sanktionen gegenüber der chinesischen Volksrepublik aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen und dem chinesischen Verhaltens gegenüber Tibet diskutiert. Im Rahmen ihres „Tibet-China-Dialoges zu dem die heimisch... >> Bericht lesen04.07.2008 - TOPTHEMA: Arbeitsmarkt trotz den Konjunkturpessimisten
Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni positiv entwickelt und trotzt damit den derzeitigen Konjunkturpessimisten. Auch wenn sich das Wachstum in den kommenden Monaten etwas abschwächen wird, ist die wirtschaftliche Basis stabil. Die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin günstig. Nach der heutigen Handelsblatt-Umfrage bei Deutschlands Spitzenmanagern wollen 40 Prozent der Untern... >> Bericht lesen30.06.2008 - FÖDERALISMUS - Föderalismusreform II - erste Vorschläge
Peter Struck und sein Co-Vorsitzender, Günther Oettinger, haben gestern der Öffentlichkeit Eckpunkte für die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgestellt. Wir sind uns darin einig, dass im Grundgesetz ein gemeinsamer Rahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung festgeschrieben werden muss. D. h.: Es wird eine Schuldenregel geben! Und sie soll fü... >> Bericht lesen27.06.2008 - TOPTHEMA: 1. Halbjahr 2008 - Bilanz & Ausblick
An dieser Stelle bekommt heute Peter Struck Gelegenheit für eine Bilanz des ersten Halbjahres 2008 sowie einen Ausblick für die kommenden Monate: „Mit dieser Sitzungswoche endet das erste Halbjahr. Ein Halbjahr, in dem wir Sozialdemokraten gute Politik für Deutschland gemacht haben. Leider haben wir in den vergangenen Monaten diese Erfolge nicht in den Vordergrund gestellt, sondern... >> Bericht lesen25.06.2008: TOPTHEMA: Deutsche National-Elf steht im Finale
Auch wenn die deutsche Nationalmannschaft nur knapp einen Sieg in den letzten Minuten der Partie gegen die Türkei errungen hat, so steht fest: FINALE! Die Deutschen kicken damit am kommenden Sonntag gegen Russland oder Spanien. Der Finalgegner wird erst morgen Abend ausgemacht. Die heimische Bundestagsabgeordnete hofft zunächst darauf, dass nach dem Sieg der Abend weiterhin friedlich verläuf... >> Bericht lesen20.06.2008 - TOPTHEMA: Fachkräftemangel - Vorausschauende Antworten
Wir haben in dieser Woche einen Maßnahmenkatalog gegen Fachkräftemangel beschlossen. Damit geben wir vorausschauende Antworten auf den drohenden Mangel an Fachkräften und Hochqualifizierten, der schon in wenigen Jahren zu Wachstums- und Wohlstandsverlusten in Milliardenhöhe führen könnte. Im Mittelpunkt unseres Konzepts stehen die Menschen, ihre Fähigkeite... >> Bericht lesen16.06.2008 - FRAKTION: Steuerpolitik der Union = schwarze Ideen, rote Zahlen
Auch die gemeinsame "Erklärung der Präsidien der CDU und CSU" von dieser Woche enthält keine gemeinsame Position von CDU und CSU zur Steuer- und Finanzpolitik. Die Union kommt da offensichtlich nicht zusammen. Die wahlkämpfenden Bayern versuchen der Bevölkerung durch Geschenke, die sie nicht bezahlen können, die Wahl einfach zu machen. Doch diese Rec... >> Bericht lesen13.06.2008 - TOPTHEMA: Aktionsplan gegen Kinderarmut - Wegweisend
Der diese Woche vom SPD-Präsidium beschlossene Aktionsplan gegen Kinderarmut und für bessere Lebenschancen aller Kinder ist wegweisend. Zum einen haben wir ein in sich schlüssiges Maßnahmenpaket von Infrastruktur- und Geldleistungen vorgelegt. Zum anderen sind wir die erste Partei, die ihre Verantwortung für das gute Aufwachsen unserer Kinder auf allen föderalen Ebenen ... >> Bericht lesen09.06.2008 - KOALITION: Telefonwerbung - endlich Schluss mit lästigen Anrufen!
Die Verbraucherpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich am Mittwoch gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Bundesverbraucherminister Horst Seehofer auf gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung der unerlaubten und belästigenden Werbeanrufe geeinigt. Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt. Die Verbrauche... >> Bericht lesen07.06.2008 - FUSSBALL-EM 08 - Sabine Bätzing steht für Fair Play
Am heutigen Samstag beginnt in der Schweiz und Österreich die UEFA-Europameisterschaft 2008. Die deutsche Nationalmannschaft bestreitet ihr erstes Spiel morgen Abend um 20.45 Uhr gegen Polen. Sabine Bätzing drückt den deutschen Spielern den Daumen: "Ich hoffe natürlich, dass unsere Jungs im ersten Spiel direkt punkten können. Die Stimmung zur WM war schon klasse... >> Bericht lesen06.06.2008 - TOPTHEMA: Steuern - Nicht senken, sondern bezahlen!
Im Moment konkurrieren einige Parteien um die Position des besten Steuersenkers. Dabei kommen teils eher diffuse Argumente über Einnahmen, die wir vielleicht in Zukunft erzielen können. Dies ist wenig seriös und gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass wir Spielräume zur Steuersenkung hätten. Wir halten eine grundlegende Positionierung der Parteien in der fü... >> Bericht lesen02.06.2008 - BUNDESTAG: Schornsteinfeger - Monopole wackeln
In 1. Lesung haben wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornstein-fegerwesens beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Schornsteinfegermonopol in Teilbereichen aufzuheben. Zu den Aufgaben, die allein ein Bezirksschornsteinfeger ausführen darf, sollen zukünftig Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit gehören. Arbeiten, die nicht zu den... >> Bericht lesen30.05.2008 - TOPTHEMA: Das höchste Amt im Staat - Zeit für Gesine Schwan
Präsidium und Parteivorstand haben Gesine Schwan einstimmig als unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin benannt. Die teilweise aggressiven Äußerungen unseres Koalitionspartners zu dieser Kandidatur haben mich schon sehr überrascht. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn uns, der ältesten und traditionsreichsten Partei... >> Bericht lesen28.05.2008 - FRAKTION: Weltkonferenz in Bonn - Zusagen für Naturschutz!
Der Klimawandel und der rapide Verlust der biologischen Lebensgrundlagen sind die größten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir das Artensterben noch stoppen wollen, müssen bei der Weltkonferenz in Bonn verbindliche finanzielle Zusagen für den globalen Naturschutz erreicht werden. Ein fester Anteil der Erlöse aus der Versteigerung von Emission... >> Bericht lesen26.05.2008 - FRAKTION: Armuts- und Reichtsumsbericht - Mindestlöhne helfen!
Der Bericht zeigt deutlich: Menschen finden durch Gute Arbeit und bessere Kinderbetreuung aus der Armutsfalle heraus. Zu guter Arbeit gehören ganz besonders Mindestlöhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien von ihrem Lohn auch leben können. Der Bericht zeigt aber auch: Der Niedriglohnbereich wächst. Die Zahl von Menschen, die ergänzend zu... >> Bericht lesen23.05.2008 - TOPTHEMA: Steuerpolitik - kein Spielraum für Geschenke
Der steuerpolitische Streit in der CDU/CSU nimmt offensichtlich von Tag zu Tag zu. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht offenbar ein Steueraufstand. Wir können das so nicht hinnehmen: Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vor allem Frau Merkel als CDU-Parteivorsitzende müssen jetzt endlich für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen - und zwar so, dass diese Ordnung auch... >> Bericht lesen16.05.2008 - KOALTION: CDU/CSU - Sicherheitsstrategie - für uns gilt die Verfassung!
Diese Woche wurde bekannt, dass die CDU/CSU-Fraktion heute ein Papier zur Sicherheitspolitik verabschieden will. Verpackt in einer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ präsentieren CDU/CSU altbekannte Forderungen, die durch dauernde Wiederholung nicht besser werden: Mehr Bundeswehreinsätze im Innern, Auslandseinsätze notfalls auch ohne Bundest... >> Bericht lesen13.05.2008 - POLITIK: CSU-Steuergesetz - seriöse Politik geht anders
Die öffentlichen Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten. Das ist die Lehre, die aus der Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten folgt. Diesen Zirkel wirksam zu durchbrechen und endlich für Regeln zu sorgen, nach denen Haushaltsdefizite aus konjunkturellen Schwächephasen im nächsten Aufschwung wirklich auch wi... >> Bericht lesen09.05.2008 - TOPTHEMA: Diätenerhöhung - jetzt reichts mir!
Mich hat diesen Dienstag fast der Schlag getroffen: In den Sitzungsunterlagen zur Fraktionssitzung stand nichts, in den Arbeitsgruppen wurde bislang nicht darüber gesprochen… sondern auf einmal bekam ich Dienstagmittag E-Mails von Bürgern, die sich über eine neuerliche Diätenerhöhung beschwert haben.Neuerliche Diätenerhöhung? Die haben sich... >> Bericht lesen
05.05.2008 - DROGENBEAUFTRAGTE: Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes 2008
Am heutigen Montag hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Mitglied des Deutschen Bundestages den neuen Drogen- und Suchtbericht 2008 vorgestellt. Dabei wird nochmals deutlich, dass Sucht kein Problem irgendwelche Randgruppen ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Demnach rauchen rund ein Drittel der Erwachsenen, 9,5 Mio. Menschen trinken Alkohol in gefährlich... >> Bericht lesen02.05.2008 - TOPTHEMA: Meilenstein - Kinderförderungsgesetz
An diesem Mittwoch ist es im Kabinett beschlossen worden: Das Kinderförderungsgesetz.Das Kinderförderungsgesetz wird zu Recht als Meilenstein in der Familienpolitik gefeiert. Sein Erfolg beruht auf zwei Elementen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und gegen erhebliche Widerstände der Union, auch gegen den Widerstand der Bundesfamilienministerin von der ... >> Bericht lesen
01.05.2008 - SABINE BÄTZING WÜNSCHT ALLEN EINEN SCHÖNEN MAIFEIERTAG
Jedes Jahr feiern wir den 1. Mai als "Tag der Arbeit". Auch die SPD-Bundestagsfraktion und besonders ihr Vorsitzender, Dr. Peter Struck, haben ein besonderes Anliegen hierzu: "Ob bei der Post, in der Chemie- und der Stahlindustrie oder in der Landwirtschaft, ob Klinikärzte oder öffentlich Bedienstete – in den vergangenen Wochen und Monaten haben viele v... >> Bericht lesen30.04.2008: SABINE BÄTZING - Praktikanten fair behandeln
Immer mehr Praktikanten werden als billige Arbeitskräfte beschäftigt. Sie werden wenig, gering oder gar nicht bezahlt, müssen aber in Vollzeit Arbeitsleistung erbringen. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegt hierzu die mit knapp 110.000 Unterschriften größte Massenpetition in seiner Geschichte vor. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing setzt s... >> Bericht lesen28.04.2008 - FRAKTION: Schönheits-OP's - Verbraucherschutz stärken
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wirksam vor den Gefahren und Risiken einer Schönheitsoperation geschützt werden. Maßgeblich dafür ist die Behandlung durch einen entsprechend qualifizierten plastischen Chirurgen. Gegenwärtig können Ärztinnen und Ärzte auch ohne Zusatzqualifikation schönheitschirurgische Operationen durchführen,... >> Bericht lesen23.04.2008 - EUROPA: Positionspapier - Zukunft des EU-Haushaltes
Zentrale Forderungen unseres Positionspapiers, das unter Federführung des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel entstanden ist, sind die Reform der europäischen Agrarpolitik, die Abschaffung des Britenrabatts und eine Konzentrierung der Einnahmequellen auf einen an das Bruttonationaleinkommen angelehnten Beitrag. Es geht uns nicht nur darum, die deutschen Beitragszahlungen zu beschr&a... >> Bericht lesen21.04.2008 - BUNDESREGIERUNG: Welt-Ernährungskrise - Deutschland verstärkt Hilfe
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat eine weitere Erhöhung der Mittel für das UN-Welternährungprogramm angekündigt. Wir finanzieren das Programm regulär mit 23 Millionen Euro, haben im März bereits zusätzlich drei Millionen Euro zu Verfügung gestellt und werden diese Summe noch einmal um zehn Millionen Euro erhöhen... >> Bericht lesen18.04.2008 - TOPTHEMA: Bahnreform - Vorschlag der Arbeitsgruppe
Kurt Beck hat am Montag einen Vorschlag zur Bahnreform vorgelegt. Er lobte das Ergebnis einer SPD-Arbeitsgruppe als "rational sauberes und ökonomisch verantwortliches Modell". Dem Modell zufolge bleibt der Mutterkonzern zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, genau wie das Schienennetz. Lediglich an den Betriebsgesellschaften können sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteilige... >> Bericht lesen16.04.2008 - BUNDESREGIERUNG: Wohngelderhöhung kommt!
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. "Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen ganz besonders den Wohngeldempfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag in Berlin. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchsc... >> Bericht lesen11.04.2008 - TOPTHEMA: Rentenanpassung - Ein Signal ... aber...
Wir haben in dieser Woche nach heftigen Diskussionen in 1. Lesung die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 beschlossen. Nach 0,54 Prozent im letzten Jahr sollen die Rentner nun 1,1 Prozent mehr Rente erhalten. Dafür setzen wir die sog. Riester-Treppe für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, weil so auch die Rentner angemessen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung und am Au... >> Bericht lesen07.04.2008 - FRAKTION: Postgesetz - Verstöße ahnden
Die dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstehende Bundesnetzagentur muss unverzüglich durch geeignete Auflagen und notfalls durch Lizenzentzug dafür sorgen, dass insbesondere TNT nicht weiter gegen Paragraf 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz (PostG) verstößt. Im seit 1. Januar 1998 geltenden und damals von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossenen Postgesetz ist festgel... >> Bericht lesen04.04.2008 - TOPTHEMA: Mindestlöhne - Dumpinglöhne abwehren
Die Diskussion um Mindestlöhne reißt nicht ab. Während die Union schadenfroh auf die Anzahl der Branchen hinweist, freuen wir uns, dass 1,43 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den beantragten Mindestlöhnen profitieren wollen. Und weitere Branchen können unserer Meinung nach folgen. Die jüngsten Beiträge von Teilen der Wirtschafts-verbände und... >> Bericht lesen31.03.2008 - FRAKTION: Sinnloses Robbenschlachten stoppen - jetzt!
Robbenjäger planen auch in diesem Jahr wieder hunderttausende Robben auf grausamste Art zu töten. Wir appellieren insbesondere an die kanadische Regierung, das blutige Treiben auf dem Eis in letzter Minute zu stoppen. Wir bereiten gegenwärtig einen Gesetzesentwurf vor, der ein umfassendes Verbot der Einfuhr, der Be- und Verarbeitung sowie des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen i... >> Bericht lesen28.03.2008 - Wahlkreis: Chat mit Sabine Bätzing gut besucht
Der heutige Chat von Sabine Bätzing war, wie die vorausgegangenen, gut besucht. Einige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis hatten sich im Chatroom versammelt um mit der heimischen Bundestagsabgeordneten über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei zu diskutieren. „Ich war wirklich auf diesen Abend gespannt und die Diskussionen haben gezeigt, dass das Thema ei... >> Bericht lesen28.03.2008 - TOPTHEMA: Vor 75 Jahren - Rettung der Demokratie gescheitert
Am Ostersonntag jährte sich zum 75. Mal die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, das die Demokratie von 1933 bis 1945 verhinderte und der NSDAP und Hitler alle Möglichkeiten zur Diktatur bot. Lediglich die Sozialdemokraten, beziehungsweise wer von ihnen noch den Weg in den Reichstag oder die Kroll-Oper geschafft hatte, ahnte die Reichweite des Gesetzes und stimmte dagegen. Kein ... >> Bericht lesen26.03.2008 - FRAKTION: Steuerkriminalität - weitere Maßnahmen notwendig
Alle Fälle von Steuerkriminalität sind lückenlos aufzuklären und maßloses Verhalten der Steuerhinterzieher ist scharf zu verurteilen. Solche Vergehen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Obwohl die aktuellen Entdeckungen die Wirkung der Regelungen, die von unserer Fraktion bisher durchgesetzt wurden, bereits deutlich machen, sind weitere gesetzgebe... >> Bericht lesen20.03.2008 - TOPTHEMA: Tibet – Drohende Eskalation verhindern
Die Nachrichten und Bilder aus Tibet sind besorgniserregend. Die Berichte von Toten, Verletzten und Verhaftungen zeugen von einer dramatischen Lage. Ein Montagnacht ausgelaufenes Ultimatum der chinesischen Behörden, das die Demonstranten aufforderte, sich zu ergeben, verheißt zusätzliche Spannungen. In dieser Situation gilt es an beide Seiten zu appellieren, auf jegliche Form von Ge... >> Bericht lesen19.03.2008 - FRAKTION: Kleintransporter - Tempolimit mindert Risiko
Sie fahren mit Vollgas ins Risiko. Kleintransporter stellen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko insbesondere auf den Autobahnen dar. Dies belegt der nun vorliegende aktualisierte Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Unfallbeteiligung von Lastkraftwagen über 2,8 Tonnen bis 3,5 Tonnen. Aufgrund der neuen Zahlen muss die Frage der Verkehrssicherheit neu gestellt werden. Auff&au... >> Bericht lesen17.03.2008 - SPD: Kampagne "Nah bei den Menschen" gestartet
Die SPD-Spitze will im direkten Gespräch einen noch engeren Kontakt zu den Menschen knüpfen. Zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe skizzierte der Parteivorsitzende Kurt Beck die zentralen Themen, über die er sowie seine Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren werden. Mit der Veranstaltung... >> Bericht lesen14.03.2008 - TOPTHEMA: Links-rechts-links - auf die Inhalte kommt es an!
Im Moment müssen wir wieder mal schwierige Diskussionen führen. Auffällig dabei ist, dass wir mehr über Richtungen, als über Inhalte gesprochen haben. Kurt Beck hat diese Woche deutlich gemacht, dass die Linke für uns im Bund zurzeit nicht koalitions- und regierungsfähig ist. Das ist eine eindeutige Aussage. Wer dieser nicht glaubt, muss sich die Frage beantw... >> Bericht lesen12.03.2008 - PARLAMENT: Integriertes Energie- und Klimaprogramm
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung" sowie den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb" beraten. Beide Gesetzentwürfe sind Maßnahmen des im August 2007 beschlossenen Integriert... >> Bericht lesen10.03.2008 - FRAKTION: Elterngeld - unser Erfolgsmodell!
Mehr realisierte Kinderwünsche von jungen Frauen und Männern, mehr junge Väter in Elternzeit und umdenkende Arbeitgeber. Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochene und ab 2007 umgesetzte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Die Orientierung des Elterngeldes am letzten Nettoeinkommen und die Partnermonateregelung führen zu mehr Elternzeitanträgen von V&... >> Bericht lesen07.03.2008 - TOPTHEMA: Frankreich - zurück zu alter Freundschaft
In den letzten Tagen hat es im deutsch-französischen Verhältnis einige Irritationen gegeben. Einladungen wurden kurzfristig abgesagt, ohne dass ein dafür wichtiger Grund erkennbar gewesen wäre. Wichtige Gründe sind in bilateralen Beziehungen immer möglich und es war internationaler Konsens, dass aus wichtigem Grund selbstverständlich Termine verschoben oder abge... >> Bericht lesen04.03.2008 - REGIERUNG: Pflegeversicherung - Weg für das Gesetz ist frei!
Viele Menschen werden Freude und auch Genugtuung empfinden. Denn ihr Einsatz für eine Reform der Pflegeversicherung hat sich gelohnt. Die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zur Pflegereform macht den Weg für ein Gesetz frei, welches den Pflegebedürftigen hilft und den Pflegewilligen in den Familien signalisiert: Ihr erhaltet Hilfe und Unterstützung. Damit erreicht ... >> Bericht lesen29.02.2008 - TOPTHEMA: Parteienmikado - wer sich bewegt, hat verloren?
Die Wahlen in Hamburg, aber ganz besonders die Situation in Hessen, haben schwierige Konstellationen hervorgebracht. Alle Parteien haben sich vor der Wahl zu möglichen und unmöglichen Koalitionen geäußert und stark festgelegt. Doch der Wähler hat so entschieden, dass aus den zuvor geäußerten Optionen keine Regierung gebildet werden kann. Die Variante, dass Ro... >> Bericht lesen27.02.2008 - PARLAMENT: Integriertes Energie- und Klimaprogramm - Erste Maßnahmen beraten
Am 21. Februar wurden in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften", der Regierungsentwurf eines "Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes" sowie der Regierungsentwurf eines "Achten Gesetzes zur Änderung ... >> Bericht lesen25.02.2008 - EUROPA - Unabhängiges Kosovo - herzlichen Glückwunsch!
Europa hat mit Kosovo nun einen weiteren Staat. Er wird von den USA, von vielen Staaten der EU und auch von Deutschland anerkannt werden. Den Kosovo-Albanern ist zur erlangten Selbstbestimmung zu gratulieren und alles Gute zu wünschen. Auch für diesen Staat gilt die EU-Zusage von Thessaloniki, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine klare EU-Perspektive zu bekommen. Alle Anstreng... >> Bericht lesen22.02.2008 - TOPTHEMA: Steuerbetrüger - unglaublich, oder?
Angesichts des Ausmaßes und der offenkundig erheblichen kriminellen Energie mit den die jetzt enttarnten Steuerbetrügereien begangen wurden, ist die Debatte über ein angemessenes Strafmaß für solche Vergehen berechtigt und verständlich. Diese notwendige Diskussion darf - wenn es wirklich zu einer nachhaltigen Änderung der Verhaltensweisen kommen soll - nicht vor ein... >> Bericht lesen20.02.2008 - REGIERUNG: Jobcenter - Zusammenarbeit wird weiterentwickelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zügig einen ersten Vorschlag für das kooperative Jobcenter vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass Kommunen und Agenturen für Arbeit auch in Zukunft die bisherigen guten Erfahrungen aus der Zusammenarbeit nutzbar machen können. Gleichzeitig kann die Zusammenarbeit auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbaru... >> Bericht lesen18.02.2008 - DROGENBEAUFTRAGTE: Nichtraucherschutz - Urteil gegen Ausnahmeregelungen
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom Dienstag hat bestätigt, dass wir mit den Nichtraucherschutzgesetzen auf dem richtigen Weg sind. Der Gesundheitsschutz ist höher zu bewerten, als die Freiheit der Raucher, an allen Orten zu rauchen. Von daher sollten wir die Entscheidung zugunsten der inhabergeführten Ein-Raum-Kneipen nicht überbewerten. Si... >> Bericht lesen15.02.2008 - TOPTHEMA: Kindersoldaten - Töten und werden selbst zerstört
Am Dienstag war der sogenannte Red Hand Day. An diesem Tag soll gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten appelliert werden. Kurz zuvor wurde der kongolesische Oberst Mathieu Ngudjolo Chui festgenommen und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert. Eines der zahlreichen Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden, ist die Rekrutierung von Kinders... >> Bericht lesen12.02.2008 - WAHLKREIS: Sabine Bätzing zu Besuch beim Zollamt in Betzdorf
Der äußere nordöstliche Rand des Zuständigkeitsbereichs des Hauptzollamts Kob-lenz war am vergangenen Freitag das Ziel eines Besuchs von Frau Sabine Bätzing, Mitglied des Bundestages und Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Frau Bätzing informierte sich bei einem Besuch des Zollamts Betzdorfs über die Aufgaben des einzigen, in ihrem Wahlkreis ans&aum... >> Bericht lesen11.02.2008 - REGIERUNG: Zivildienst - bald Lerndienst?
Seit es den Zivildienst gibt, wird um die Ausgestaltung dieses Dienstes diskutiert. Besonders die Dauer des Zivildienstes im Verhältnis zum Wehrdienst gab immer wieder Gesprächsbedarf. Nun gibt es eine neue Variante. In den vergangenen Tagen gab es viele Meldungen über eine bevorstehende Verlängerung des Zivildienstes. Wir haben dazu noch keinen Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorliegen, a... >> Bericht lesen08.02.2008 - TOPTHEMA: Ausbildungsplätze - Irgendwann kriegen wir euch alle
Bildung und Ausbildung sind Themen, die zu Recht ins Rampenlicht gerückt sind. Gerade für Jugendliche ist es aus ganz vielen Gründen enorm wichtig, eine Aufgabe durch eine Ausbildung zu haben. Und dabei geht es nicht nur darum, eine Stelle zu haben. Es geht auch darum, aus der Ausbildung ein Selbstwertgefühl zu entwickeln, das für die Persönlichkeitsentwic... >> Bericht lesen04.02.2008 - WAHLKREIS: Sabine Bätzing im Herdorfer Karneval
Auf Einladung der Karnevalsgesellschaft Herdorf feierte Sabine Bätzing am Rosenmontag mit den Herdorfer Narren. Bereits zur Rathausstürmung um 10.11 Uhr half sie Prinz Jens I., den amtierenden Bürgermeister Uwe Erner unblutig zu entmachten. Anschließend wurde ... >> Bericht lesen01.02.2008 - TOPTHEMA: Pflegestützpunkte – Eine wirklich gute Idee
Im Rahmen der Diskussionen um die Pflegereform wird in den letzten Wochen häufig über die Errichtung von sogenannten Pflegestützpunkten zwischen den Koalitionsfraktionen gestritten. Bei den Pflegestützpunkten handelt es sich um Anlaufstellen, bei denen die pflegenden Angehörigen alle relevanten Informationen und Entscheidungen schnell und unbürokratisch aus e... >> Bericht lesen30.01.2008 - BUNDESTAG: Änderung des Gentechnikrechts
Am 25. Januar hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes sowie das Erste Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes beschlossen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsfraktionen haben sich mehr als ein Jahr hingezogen und können mit der Verabschiedung jetzt zum Abschluss gebracht werden. Di... >> Bericht lesen28.01.2008 – WAHLEN: Niedersachsen und Hessen haben gewählt
Gestern Abend um 18.00 Uhr haben die Wahllokale in Niedersachsen und Hessen geschlossen – die Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden. In Niedersachsen fiel das Ergebnis deutlich aus: Christian Wulff (CDU) kann mit der FDP weiterregieren, auch wenn das Ergebnis deutlich schlechter ausfiel als bei der letzten Wahl. In Hessen hingegen ist noch völlig unklar, wer in Zukun... >> Bericht lesen25.01.2008 - TOPTHEMA: Wahlen in Hessen und Niedersachsen - Daumen drücken
Am Sonntag finden ja bekanntlich in Hessen und in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Besonders in Hessen wird es glaube ich sehr spannend. Die letzten Umfragen lassen einiges an Hoffnung zu. Andrea Ypsilanti hat einen tollen Wahlkampf hingelegt und es wäre ein großer Erfolg, wenn ab Sonntagabend feststeht, dass Hessen wieder sozialdemokratisch regiert wird. Besonders wichtig... >> Bericht lesen23.01.2008 - PARLAMENT: Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen
Am 18. Januar hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD “Junge Menschen fördern – Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern” in der Ausschussfassung beschlossen. Gleichzeitig fand die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung – Qualifizierungsinitiative der Bundesregier... >> Bericht lesen21.01.2008 - REGIERUNG: Preiswerte Atomkraft - ein Trugschluss
Die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbei-tungsanlage Karlsruhe (WAK) dauert wesentlich länger als ursprünglich geplant und wird nochmals deutlich teurer: Die jetzt auf Verlangen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegte neue Projektkostenschätzung beziffert die Mehrkosten auf weitere 239 Millionen Euro.... >> Bericht lesen19.01.2008 - SABINE BÄTZING: Der Fall "Nokia"
Mit großer Empörung hat die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die Entscheidung von Nokia über die Unternehmensverlagerung nach Rumänien aufgenommen. „Ich bin erschüttert, dass man die Belegschaft vor vollendete Tatsachen stellt und auf keinerlei Gesprächsangebote eingeht“, kommentiert Bätzing die Entscheidu... >> Bericht lesen18.01.2008 - TOPTHEMA: Roland Koch - "Wer im Glashaus sitzt..."
Die neu „aufgekochten“ Forderungen nach Sanktionsverschärfungen im Jugendstrafrecht sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Eine sachliche Prüfung zeigt: Das geltende Recht ermöglicht jetzt schon die notwendigen Maßnahmen. Der schrille Ruf nach Verschärfung ist ein wahltaktischer Bluff. Auch die unionsgeführten Bundesministerien haben daher in... >> Bericht lesen14.01.2008 - SPD: 2008 wird Jahr der Arbeitnehmer
"Wir wollen, dass 2008 ein Jahr der Arbeitnehmer wird." Mit dieser Ankündigung hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck am Rande der Neujahrsklausur die Feststellung verbunden, dass die SPD weiter für einen Mindestlohn kämpfen wird. In ihrer Neujahrsklausur legt die Fraktion ihren Arbeitsplan für das Jahr 2008 fest.Foto: "Lohndumping verboten! F&u... >> Bericht lesen
11.01.2008 - TOPTHEMA: Jugendkriminalität - Handeln statt Populismus
Gewalt in unserem Land muss - überall wo sie auftritt - konsequent bekämpft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgeht. Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sind gefordert - nicht Parolen. Wir wollen Null Toleranz gegen Gewalt. Wir setzen auf... >> Bericht lesen09.01.2008 - PARTEI: Für mehr Gute Arbeit und stabiles Wachstum
Mit Beschlüssen zur Arbeitsmarktpolitik und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums hat der SPD-Parteivorstand seine politischen Schwerpunkte für 2008 gesetzt. Übergeordnetes Ziel ist es, in diesem Jahr die zentralen Grundlagen zu schaffen, damit der Aufschwung alle Menschen erreicht. Im Zentrum der Beratungen standen auch gleiche Lebenschancen für Kinder.... >> Bericht lesen
04.01.2008 - GESUNDHEIT: Pflegereform weiterentwickeln
Am 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) beraten. Seit Ihrer Einführung im Jahr 1995 hat sich die Pflegeversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung bewährt. Mittlerweile erhalten über zwei Millionen Pflegebedürftige jeden Monat Versich... >> Bericht lesen02.01.2008 - POLITIK: Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2008
Die Politik der Bundesregierung folgt dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags "Sanieren - Reformieren - Investieren". Nach zwei Jahren Regierungszeit hat sich gezeigt: Diese Politik hat Erfolg. Und sie wird 2008 konsequent fortgesetzt, wie die Neuregelungen zum 1. Januar zeigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 4,2 auf 3,3 Prozent. Die Senkung der Sozialversicherungsbeitr&a... >> Bericht lesen01.01.2008 - NEUJAHR: Frohes neues Jahr wünscht Sabine Bätzing!
Ein neues Jahr hat begonnen. Auch in 2008 wird wieder einiges auf der politischen Agenda stehen. Schon zum Jahresbeginn haben sich einige Neuerungen ergeben, die sie ab morgen hier lesen können. Sabine Bätzing und ihr gesamtes Team wünschen ein frohes neues Jahr!... >> Bericht lesen27.12.2007 - SILVESTER 2007 / NEUJAHR 2008
"Das vergangene Jahr war sehr ereignisreich - das kommende Jahr wird ereignisreich werden", kommentiert Sabine Bätzing den Jahreswechsel, der in den nächsten Tagen ansteht. "Auch im Jahr 2008 freue ich mich wieder über viele Begegnungen mit den Menschen vor Ort", so Bätzing weiter. Sabine Bätzing und ihr Team wünscht allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.... >> Bericht lesen24.12.2007 - WEIHNACHTEN 2007
Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, Sabine Bätzing, wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. "Ich hoffe, dass ich 2008 wieder vielen Menschen begegnen kann. Die Nähe zu den Menschen gibt mir Kraft für meine Politik", so Sabine Bätzing.... >> Bericht lesen17.12.2007 - PARTEI: Managergehälter - Arbeitsgruppe eingesetzt
Bereits vergangene Woche hat das Präsidium der SPD eine Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingesetzt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Vorgehen seiner Partei: "Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung - auch nicht für Manager. Aber die Regeln müssen stimmen." Viele Menschen sind wegen ihres... >> Bericht lesen14.12.2007 - AKTION: "Keine Kurzen für die Kurzen"
Das exzessive Trinken nimmt bei Jugendlichen leider zu. Dies bezieht sich nicht nur auf die getrunkene Menge Alkohol, sondern es nimmt auch die Zahl der Jugendlichen zu, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, diese hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes tragen alle gemeinsam Verantwortung: die Politik, der Einze... >> Bericht lesen12.12.2007 - SPD: Mehr Transparenz bei Managern
Das Präsidium der SPD hat in seiner heutigen Sitzung die Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen" eingerichtet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte das Vorgehen seiner Partei: "Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung - auch nicht für Manager. Aber die Regeln müssen stimmen."Das Gerechtigkeitsgefühl vieler... >> Bericht lesen
10.12.2007 - POSTMINDESTLOHN: Keinen schmutzigen Wettbewerb
Das Gezeter der PIN-Group über die Postmindestlöhne ist nicht gerechtfertigt. Wir haben deren Vertretern seit langem mit einigem Nachdruck erklärt, dass wir die Verletzung der Sozialklauseln des Postgesetzes nicht hinnehmen werden. Unsere Grundbedingung für die Postreform war, in den lizenzierten Bereichen Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die nicht wesentlich vom Poststandard abwichen.... >> Bericht lesen07.12.2007 - TOPTHEMA: PISA - Kein Grund zur Euphorie
Die aktuelle PISA-Studie fordert die Bildungspolitik in Bund und Ländern zu entschlossenem Handeln auf. Jubelarien und allseitiges Schulterklopfen, vor allem der zuständigen Länderminister der Union, waren voreilig und sachlich nicht gerechtfertigt. Zum Jubel besteht kein Anlass. Die Kompetenzen der deutschen Schülerinnen und Schüler in Lesen und Rechnen sind nach wie vor internationales... >> Bericht lesen05.12.2007 - MINDESTLOHN: SPD erzielt Durchbruch
Nicht zuletzt der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass die Union den Weg endlich frei gemacht hat für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit kann der Mindestlohn für diese Branche nun tatsächlich eingeführt werden.Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie zu ... >> Bericht lesen
30.11.2007: FRAKTION: "Im Auftrag der Familie!"
Ab morgen startet eine Aktion der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Familien". Passend zur Adventszeit gibt es dazu ab dem 1. Dezember ein Adventskaldender auf den Internetseiten der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig ist dieser Adventskaldender ein Gewinnspiel: an jedem Tag erhalten die Besucherinnen und Besucher einen Buchstaben und seine Position im Lösungssatz. Bis zum 31. Dezember... >> Bericht lesen30.11.2007 - TOPTHEMA: Nachtragshaushalt - Neuverschuldung sinkt
Diese Woche haben wir den Nachtragshaushalt beraten und verabschiedet. Der Nachtragshaushalt ist u. a. deshalb notwendig, um den Ausbau der Kinderbetreuung über das Sondervermögen in Höhe von 2,15 Mrd. Euro sicher zu stellen. Außerdem senken wir die im ursprünglichen Haushalt vorgesehene Nettokreditaufnahme von 19,6 Mrd. Euro auf 14,4 Mrd. Euro. Wir haben damit innerhalb von ... >> Bericht lesen26.11.2007 - EUROPA: Mindestlohn - auch bei uns annehmen
Das Europäische Parlament hat sich zur Sozialen Ein-gliederung klar und eindeutig für die Einführung von angemessenen existenzsichernden Mindestlöhnen auf einzel-staatlicher Ebene ausgesprochen. Gleichzeitig weist das Europäische Parlament die Argumentation zurück, wonach die Einführung eines Mindestlohns die Arbeitgeber davon abhielte neue Stellen zu schaffen. Die Entschlie... >> Bericht lesen23.11.2007 - TOPTHEMA: THW-Stellen erhalten
Der Haushaltsausschuss hat ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) und seine haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter gesetzt: Während das Bundesinnenministerium eine Absenkung der hauptamtlichen Stellen beim THW mittelfristig von 800 auf gut 700 vorgesehen hatte, haben wir uns in den Verhandlungen erfolgreich für eine Rücknahme dieser Stellenstreichungen und eine langfristige Absicherung... >> Bericht lesen16.11.2007 - PARLAMENT: Diätenerhöhung - Erklärung von Sabine Bätzing
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU beschlossen. In der Öffentlichkeit wurde oft und viel über ein Für und Wider der Erhöhung diskutiert. Sabine Bätzing hat zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, warum sie dem Gesetzenwurf zwar zustimmt, aber die Erhöhung für falsch ... >> Bericht lesen16.11.2007 - TOPTHEMA: Koalitionsausschuss - Mindestlohn bleibt unser Thema
Der Koalitionsausschuss ist am 12. November 2007 auseinander gegangen, ohne in allen Punkten einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Wir haben uns bei der Frage einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes, beim Erwerbstätigen-zuschuss und bei der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags durchgesetzt. CDU/CSU blockieren weiterhin den Mindestlohn. Damit ihr euch einen Überblick v... >> Bericht lesen14.11.2007 - FRAKTION: Todesstrafe - wir sind dagegen
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag diese Woche über die Todesstrafe debattiert. Als Zeichen ihrer Übereinstimmung haben vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag vorgelegt, der eine UN-Resolution gegen die Todesstrafe unterstützt. Die von der Europäischen Union und Partnern anderer Regionalallianzen in die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrach... >> Bericht lesen12.11.2007 - WAHLKREIS: Bätzing übernimmt Schirmherrschaft über Tanzende Derwische
Am 22. November 2007 findet ab 19.00 Uhr in der Stadthalle Altenkirchen die Aufführung "Tanzende Derwische" statt. Die Stadt Altenkirchen und der Verein Interkultureller Dialog sind die Veranstalter für diesen Abend. Die Bundestagesabgeordnete Sabine Bätzing, welche in Altenkirchen wohnt, hat für diese Veranstaltung die Schirmherrschaft &u... >> Bericht lesen09.11.2007 - TOPTHEMA: BAFöG - wir haben uns durchgesetzt
Im Schatten der letzte Woche heiß gehandelten Themen ist es jetzt gelungen, uns mit der Forderung, das BAföG deutlich anzuheben, gegen die Widerstände der Union durchzusetzen. Es ist vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent zu erhöhen und dafür den Regierungsentwurf zu ändern. Dies ist nach fü... >> Bericht lesen05.11.2007 - WAHLKREIS: Ergebnisse des letzten Chats
Am 21. Oktober 2007 hat der Chat mit der Wahlkreisabgeordneten Sabine Bätzing zum Thema "Aufschwung für alle" stattgefunden. Nicht nur das der Chat sehr gut besucht war, so wurde auch sehr kontrovers über sehr unterschiedliche Dinge diskutiert. Dabei standen die Politikfelder "Familie" und "Steuern" im Mittelpunkt der Diskussion. Einige Teilnehmer merkten an, dass der ... >> Bericht lesen02.11.2007 - TOPTHEMA: Ursula von der Leyen - Eingeknickt
Das Betreuungsgeld sei zutiefst ungerecht, bildungspolitisch hochproblematisch und versperre das Tor zur Integration von Migrantenkindern. Das Urteil der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über die CSU-Idee, ein Betreuungsgeld einzuführen, ließ bis vor wenigen Wochen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ebenso klar ist, dass Ursula von der Leyen jetzt unter dem Druck der... >> Bericht lesen29.10.2007 - PARTEI: Mit der SPD die Zukunft gestalten
Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen. In dem Text wird als Ziel mehrfach auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" aufgenommen worden.In einem Bürg... >> Bericht lesen
26.10.2007 - TOPTHEMA: Reformen für ein soziales Deutschland
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zugestimmt. Das 45-köpfige Gremium folgte damit dem Konzept von Kurt Beck.Das längere Arbeitslosengeld I ist nur ein Punkt eines Initiativantrages des Parteivorstandes "Reformen für ein soziales Deutschland". Der Antrag umfasst neun Punkte und soll auf dem Hamburger ... >> Bericht lesen
22.10.2007 - ARBEITSMARKT: Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Schutz gegen Dumpinglöhne
Billiglöhne, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung führen zu unfairen Arbeitsbedingungen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das bislang auf den Baubereich beschränkt war, soll daher künftig auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Am 8. März 2007 wurde die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen.... >> Bericht lesen
19.10.2007 - TOPTHEMA: Pflege - Union blockiert gute Lösungen
Diese Woche wurde der Gesetzentwurf zur Pflegereform von Ulla Schmidt ins Kabinett eingebracht und dort verabschiedet. Leider musste aus diesem Entwurf der Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit im akuten Pflegefall wieder herausgenommen werden, da es mit der Union dazu keine einigungsfähige Lösung gab. Die Union will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diesen Anspruch nicht gew... >> Bericht lesen17.10.2007 - BUNDESTAG: Was macht eigentlich der Petitionsausschuss?
Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger auch aus dem Wahlkreis von Sabine Bätzing. Vor einigen Tagen wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht. Im Jahr 2006 wurden rund 17.000 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht, was verdeutlicht: Vielen ist das Petitionsrecht bekannt. Das ist richtig und wichtig. Denn im Grundgesetz (Art. 17) ist... >> Bericht lesen12.10.2007 - TOPTHEMA: Diskutiert - Verlängerung ALG I-Bezug
Dieses Thema hat uns in dieser Woche besonders in Atem gehalten- nämlich der Vorstoß von Kurt Beck, den ALG I-Bezug für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verlängern. Hoch her ging es dazu in den Medien – vor allem als Franz Müntefering diesen Vorstoß als "schweren Fehler" zurückwies. Mittlerweile glätten sich die Wogen wieder u... >> Bericht lesen08.10.2007 - EHRENAMT: Freundeskreis Neuwied-Matara e.V.
2004 erschütterte ein Tsunami Südostasien. Viele Menschen verloren ihr gesamtes Hab und Gut und waren auf internationale Unterstützung angewiesen. Auch im Wahlkreis von Sabine Bätzing gibt es Gruppen und Organisationen, die Spenden gesammelt haben, um die Wiederaufbauhilfe in den betroffenen Gebieten zu unterstützen.Der Freundeskreis Neuwied-Matara e.V. ist eine solch... >> Bericht lesen
05.10.2007 - INTERNATIONALES: Birma braucht unsere Solidarität
Die Entwicklung in Birma gibt Anlass zu großer Sorge. Meine Dienstreise als Drogenbeauftragte am Ende des Monats in diese Region wird wohl ausfallen müssen. Doch viel wichtiger ist, dass es in Birma eine positive Entwicklung gibt. Birma braucht unsere Unterstützung. Was als stilles Gebet weniger Mönche begann, hat sich mittlerweile zu einer gewaltigen Protestbewegung gegen ein ... >> Bericht lesen01.10.2007 - GESUNDHEIT: Stabilisierung vor Verelendung
Letzte Woche hatten wir eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Behandlung von Drogen-abhängigen mit Diamorphin. Die überwiegende Zahl der Expertinnen und Experten sprachen sich für die Einführung der diamorphingestützten Behandlung schwerstabhängiger Menschen aus.Der Gesundheitszustand von abhängigen Menschen wird dadurch stabilisiert und verbessert. ... >> Bericht lesen
28.09.2007 - TOPTHEMA: Klimaschutz vor Eigennutz
Diese Woche konnten wir wieder einmal erleben, wie kritisch manch eine Studie hinterfragt werden muss. In aller Welt nimmt die Einsicht zu, dass der Klimaschutz oberste Priorität bekommen muss. Unsere Bemühungen um Erneuerbare Energien und die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet haben uns schon ein gutes Stück voran gebracht. Nun legt der BDI eine Studie vor, die uns eine seltsame Rechnung aufm... >> Bericht lesen26.09.2007 - PARTEI: Die solidarische Mehrheit gewinnen
Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm. Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle.Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm... >> Bericht lesen
24.09.2007 - ARBEITSMARKT: Mindestlohn bei der Post auf dem Prüfstand
Der Wettbewerb im Briefmarkt hat eine wichtige Funktion: Neue Produkte, also andere Versendeformen, werden den Markt beleben und können zum Beispiel auch die lästigen Werbeanrufe verringern. Wettbewerb über die Qualität der Angebote, Wettbewerb um Produkte und Preise - Ja, Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten - Nein.Was ist das für ei... >> Bericht lesen
21.09.2007 - TOPTHEMA: Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan
Wir haben uns in dieser Woche intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt – zwar haben wir noch nicht abgestimmt, was auch erst in wenigen Wochen stattfinden wird, aber es gab viele Informationsgespräche. Die Diskussion ist sehr kontrovers. Den Sachstand fasse ich euch zunächst zusammen:1. Ausgangslage
Anfang März 2007 hat der Deu... >> Bericht lesen
18.09.2007 - REGIERUNG: Hysterie - Union schürt Angst
Nach der Verhinderung der Terroranschläge in der vergangenen Woche versucht die Union nun, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Das ist unanständig und gehört sich nicht. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. Ich e... >> Bericht lesen14.09.2007 - TOPTHEMA: Haushalt - Steinbrücks konsequenter Kurs
Wir sind in dieser Woche in die zweite Hälfte der Legislaturperiode mit der 1. Le¬sung des Haushaltes für 2008 gestartet. Mit diesem Haushalt haben wir es in der Hand, unseren Bundeshaushalt tatsächlich in Ordnung zu bringen. Wir müssen die gute Konjunktur zur deutlichen Reduzierung der Neuverschuldung nutzen, jetzt und in den kommenden Jahren.Es ist eines unserer z... >> Bericht lesen
13.09.2007 - INNENPOLITIK: THW muss gestärkt werden
Die geplante Mittelkürzung schon im laufenden HAushalt bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sorgt weiterhin für Unmut. Es sollen nicht nur sieben Millionen Euro als globale Minderausgabe eingespart werden, sondern noch zusätzlich 100 hauptamtliche Stellen gekürzt werden. Sabine Bätzing will diese Entscheidung so nicht mittragen und wird weiterhin für das THW kämpfen. ... >> Bericht lesen10.09.2007 - WAHLKREIS: Aktion "24 Stunden mit Sabine Bätzing"
„Was machen Sie als Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag?“ – diese Frage hört die heimische Bundestagsabgeordnete, Sabine Bätzing, oft, wenn sie auf Veranstaltungen im gesamten Wahlkreis unterwegs ist. Über das, was Bätzing in Berlin macht, haben die meisten schon Vorstellungen, immerhin kann man viele Plenarsitzungen bereits im Fernsehen mitverfolge... >> Bericht lesen08.09.2007 - PFLEGE: Gute Organisation durch Pflegezeit möglich
Wir unterstützen vorbehaltlos den Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine bezahlte Pflegezeit von bis zu zehn Tagen einzuführen. Angehörige, die die Pflege organisieren müssen, sind einer hohen emotionalen und zeitlichen Belastung ausgesetzt. Da ist es gut, wenn die organisierenden Angehörigen ein wenig Freiraum haben, neue Familiensituationen zu kl&au... >> Bericht lesen07.09.2007 - TOPTHEMA: Bundespolizei - Organisation noch nicht abgeschlossen
Zurzeit schlagen die Wellen auch in der heimischen Presse hoch, wenn es um die Neuorganisation der Bundespolizei geht. Dazu eine kurze Erläuterung- denn im Bundestag ist noch nichts in trockenen Tüchern. Zwar wird mit dem im Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze der notwendige Rahmen der Neuorganisation der Bunde... >> Bericht lesen03.09.2007 - WAHLKREIS: Entschieden - kein Neuzuschnitt des Wahlkreises 199
Ein Wahlkreis muss zwingend neu zugeschnitten werden, wenn die Bevölkerungszahl entweder 25% über oder unter dem Bevölkerungsdurchschnitt der anderen Wahlkreise liegt. In Rheinland Pfalz weichen 3 Wahlkreise um mehr als 15% ab, und zwar der Wahlkreis 204 Bitburg (-18,1%) der Wahlkreis 207 Mainz (+16,3%) und unser Wahlkreis 199 Neuwied (+20,0%). Die Wahlkreiskommission schl&au... >> Bericht lesen31.08.2007 - TOPTHEMA: Geschafft - Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt!
Es ist geschafft. Die Arbeitsgruppe zum Ausbau der Kinderbetreuung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Koalitionsfraktion hat sich auf ein konkretes Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Ermöglicht hat diesen Durchbruch Finanzminister Peer Steinbrück, der mit einem neuen, sehr guten Vorschlag einen großen Schritt auf die ... >> Bericht lesen27.08.2007 - VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Zukunft der Wehrpflicht
Der Antrag über die Zukunft der Wehrpflicht, der heute im Vorstand der SPD mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, ist viel mehr als ein Kompromiss. Die Wehrpflicht , die sich in fünf Jahrzehnten bewährt hat, soll sich weiter entwickeln, so weiter entwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern vor allem gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Eine der großen... >> Bericht lesen24.08.2007 - TOPTHEMA: Kampf gegen Kinderarmut
In dieser Woche hat der CDU-Bundesvorstand ein Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut beschlossen. Wenn auch grundsätzlich der Kampf gegen Kinderarmut zu begrüßen ist, so sind wir doch der Auffassung, dass von dem Beschluss der Union eher die Besserverdienenden profitieren. Doch eines ist klar:Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern d&... >> Bericht lesen
20.08.2007 - POLITIK: Höchste Zeit - Ordnung auf dem Postarbeitsmarkt
Die Bemühungen der Deutschen Post um Mindestlöhne auf dem Postarbeitsmarkt verdienen Unterstützung. Es ist zu hoffen, dass die dafür erforderlichen tariflichen Rahmen-bedingungen rasch vorankommen, damit die Postbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden kann. Vordringlich ist und bleibt aber die Durchsetzung der Sozialklauseln des Postgesetzes durch die Bundesnetza... >> Bericht lesen17.08.2007 - TOPTHEMA: Fünf Jahre "Hartz"-Reformen - richtige Entscheidung
Die Erfahrungen aus der Praxis und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation zeigen, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister richtig war. Auch konnte der Einsatz vieler Instrumente verbessert werden. Der Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2006 kommt klar zu dem Ergebnis, dass die ersten drei Gesetze für moderne Dienstl... >> Bericht lesen10.08.2007 - POLITIK: Betriebliche Altersvorsorge wird verbessert
Die betriebliche Altersversorgung soll wesentlich verbessert werden. Eine solide und dauerhafte Entwicklung hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eingeleitet. Die Umwandlung des Entgelts wird auch nach 2008 unbefristet von Abgaben für die Sozialversicherung freigestellt. Neben der Abgabenfreiheit der Entgeltumwandlung übe... >> Bericht lesen06.08.2007 - ENERGIE: AKW-Sicherheitskultur verbessern
Umweltminister Sigmar Gabriel strebt nach der Pannenserie bei deutschen Atomkraftwerken verschärfte Sicherheitsregelungen an. Der Umgang mit den jüngsten Störfällen in Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser habe erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur der jeweiligen Betreiber offenbart, sagte Gabriel nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses des deutschen Bundestages am Mitt... >> Bericht lesen03.08.2007 - INNENPOLITIK: Integration braucht Kommunalwahlrecht
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Integration aller dauerhaft in Deutschland wohnenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger fördern. Dafür müsse ihnen das Recht gegeben werden, an Kommunalwahlen teilzunehmen."Wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft will, muss ihnen a... >> Bericht lesen
31.07.2007 - RECHT: Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. August 2007
Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Das neue Gewebegesetz regelt die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Gewebespenden. Ab August berät der Deutsche Ethikrat den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Lebenswissenschaften. Neue und neu geordnete Ausbildungsberufe stehen zur Verfügung.Alkoholverbot für Fahranfäng... >> Bericht lesen
26.07.2007 - SABINE BÄTZING WÜNSCHT EINE SCHÖNE SOMMERZEIT
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen schöne Sommer- und Ferienzeit. "Auch wenn der Sommer vielerorts noch nicht so richtig angekommen ist, hoffe ich dennoch, dass sich alle gut erholen und wir nach der Sommerpause voll durchstarten können", so Bätzing. Während der... >> Bericht lesen
24.07.2007 - POLITIK: Sabine Bätzing zu Besuch bei der Wasserschutzpolizei Bonn
Sabine Bätzing, heimische Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, besucht jetzt mit sechs Kindern aus dem Kreis Altenkirchen die Wasserschutzpolizei Bonn. "Grund für den Besuch war die Ehrung der erfolgreichsten Geschicklichkeitsradfahrer der vergangenen Saison", so Gerhardt Judt, Vorsitzender der JSRG-Katzwinkel e.V. Die Kinder freuten ... >> Bericht lesen
23.07.2007 - POLITIK: Verschlafen - Bundeskartellamt und die Benzinpreise
Mit zunehmendem Grimm beobachten wir die Preissteigerungen an den Tankstellen. Nicht wenige professionelle Beobachter wie der ADAC sagen uns, dass diese Preiserhöhungen mehr mit der Ausnutzung einer marktstarken Stellung der Mineralölkonzerne zu tun haben als mit den Fundamentaldaten auf den Beschaffungsmärkten. Von der Preis dämpfenden Wirkung des gestiegenen Euros ist ni... >> Bericht lesen
20.07.2007 - TOPTHEMA: Entschlossen - für einen Aufschwung für alle
In einem "Sommerbrief" an alle SPD-Mitglieder hat Kurt Beck eine positive Zwischenbilanz sozialdemokratischer Arbeit in der großen Koalition gezogen und die Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode skizziert. Damit sich das Wirtschaftswachstum zu einem "Aufschwung für alle" entwickle, werde man auch einem möglichen Streit ... >> Bericht lesen
18.07.2007 - ENERGIE: Gefährdungsreaktoren abschalten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will alte, unsichere Atomreaktoren schneller stilllegen und jüngere Anlagen dafür länger laufen lassen. "Wir müssen von diesen Gefährdungsreaktoren weg, diesen alten Meilern", sagte Gabriel. Nach der Pannenserie in den älteren Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag im D... >> Bericht lesen
14.07.2007 - WAHLKREIS: Sommerpraktikum von Sabine Bätzing - Erlebnisberichte hier!
Erneut will die heimische Abgeordnete mit einem solchen Praktikum, welches im letzten Jahr großen Zuspruch gefunden hat, praktische Einblicke in viele Bereiche der Arbeitswelt bekommen. "Für mich als Abgeordnete ist das sehr hilfreich, denn ich kann die direkten Auswirkungen von beschlossenen Gesetzen erfahren und das ist mir wichtig", so Bätzi... >> Bericht lesen
13.07.2007 - TOPTHEMA: Stärkung des Ehrenamts erfolgt
Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Diese Arbeit mit all ihren Facetten und Gesichtern spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie stärkt den Zusammenhalt, überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert. Mit dem „Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“... >> Bericht lesen
11.07.2007 - KULTUR: Empfehlenswerte Websites zum Stöbern
Wenn Sie ein wissenschaftliches Sachbuch oder einfach nur einen guten Roman suchen, dann sind Sie beim Parthas Verlag, vorwärts buch Verlag oder Verlag für Berlin-Brandenburg genau richtig. Diese Verlage decken mit ihren Produkten einen großen Themenbereich ab. Hier die Adressen der einzelnen Verlage:
vorwärts buch Verlag
Frau Gisela Mohr
-Presse- und Öffentlichkeitsarb... >> Bericht lesen
06.07.2007 - TOPTHEMA: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit
Immer wieder versucht die Union den Einsatz der Bundeswehr zu Zwecken der inneren Sicherheit möglich zu machen. Insbesondere Innenminister Schäuble gibt mit diesem Thema keine Ruhe. Selbst die Kanzlerin scheint die in unserer Verfassung verankerten Trennung der inneren und äußeren Sicherheit inzwischen anders zu beurteilen. Wir behalten in dieser Frage eine klare Lini... >> Bericht lesen
04.07.2007 - POLITIK: Offenlegung der Nebeneinkünfte
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Gewinn für die Demokratie. Die in der vergangenen Wahlperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften ist mit der Verfassung vereinbar. Jetzt herrscht Rechtsicherheit. Die Abgeordneten haben dem Präsidenten des Deutsch... >> Bericht lesen
02.07.2007 - REGIERUNG: Aufbau von zusätzlichen Betriebsrenten weiter möglich
Die Ankündigung von Franz Müntefering, die Möglichkeit der Arbeitnehmer zur Entgeltumwandlung nicht Ende 2008 auslaufen zu lassen, ist eine gute und richtige Entscheidung. Sie schafft Sicherheit und Klarheit für die Arbeitnehmer, die bereits diese Möglichkeit zum Aufbau einer zusätzlichen Betriebsrente genutzt haben. Aber auch diejenigen, die bisher... >> Bericht lesen
29.06.2007 - TOPTHEMA: Qualifizierungspaket für Jugendliche geschnürt
Die Arbeitslosenzahlen gehen zu unser aller Zufriedenheit weiter nach unten. Trotzdem gibt es einen besorgniserregend hohen Stand an Jugendlichen, die mit ihren Startvoraussetzungen bisher nicht vermittelbar sind. Auf unsere Initiative haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag ein Qualifizierungspaket für junge Menschen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, vor allem diesen Jugendli... >> Bericht lesen
25.06.2007 - WAHLKREIS: Sabine Bätzing bedauert ausgefallenen Chat
Wer am Sonntagabend zwischen 19.30 und 21.00 Uhr versucht hatte mit Sabine Bätzing, MdB zu chatten, bekam keine Antworten. Technische Probleme am Rechner der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten machten einen persönlichen Kontakt unmöglich. „Ich hatte mich schon so auf die Fragen gefreut, zumal das Thema Pflege für viele sehr wichtig ist “, bedauert die Abgeordnete die technische Pa... >> Bericht lesen
22.06.2007 - FRAKTION: Neue Arbeitsplätze - Programm für Chancenlose
Wir wollen 100.000 auf lange Sicht chancenlose Erwerbslose und 50.000 jugendliche Arbeitslose mit zwei neuen milliardenschweren Programmen für Beschäftigung und Ausbildung helfen: 1. Wir beraten daher in dieser Woche in 1. Lesung ein Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Zweites Gesetz zur Änderung des SGB II). Dies... >> Bericht lesen
18.06.2007 - PARTEI: Kurt Beck - Die Gesellschaft nicht spalten!
Unser Parteivorsitzender Kurt Beck hat am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Situation in der Gesellschaft geschrieben. Damit hat er sehr viel positives Aufsehen erregt. Er beschreibt darin sehr kompakt das sozialdemokratische Leitbild „guter Arbeit“, das nicht zulässt, die Gesellschaft in produktive und unproduktive Teile zu spalten. Die menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsgesellsch... >> Bericht lesen
15.06.2007 - TOPTHEMA: G8 - Der Gipfel ist vorbei!
Der G 8 – Gipfel war in vielerlei Hinsicht spannend und hat uns sicher aus den unterschiedlichsten Gründen in Atem gehalten. Die intensive Berichterstattung über die Demonstranten, die aufrichtig und glaubhaft ihre Kritik an der Politik der G 8 äußern wollten und die Ausschreitungen von gewaltwilligen, destruktiven Aggressoren haben von den Inhalten etwas abgelenkt. Insgesamt hatte der G8... >> Bericht lesen
13.06.2007 - EUROPA: Keine Einigung bei der Postmarktliberalisierung
Wir bedauern sehr, dass es Wirtschaftsminister Michael Glos nicht gelungen ist, eine Einigung innerhalb der EU über eine europaweite Liberalisierung der Postmärkte bis zum Jahr 2009 zu erzielen. Er hatte bei diesen Verhandlungen unsere volle Unterstützung. Die Einigung über eine vollständige Öffnung der Postmärkte wird nun auf die Zeit nach dem Ende der deutschen... >> Bericht lesen
08.06.2007 - TOPTHEMA: Reform der Pflegeversicherung: Wunsch oder Wirklichkeit?
Die Diskussionen darüber, ob die Reform der Pflegeversicherung von der Großen Koalition noch angegangen wird, sind in den letzten Tagen wieder neu entbrannt. Der SPD-Parteirat hat sich von daher auch mit dem Thema beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst: Die Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird in ihrer Bedeutung angesichts der Bevölkerungsentwicklu... >> Bericht lesen
04.06.2007 - DROGENBEAUFTRAGTE: Erschreckende Details zum Doping
Der Beweis scheint erbracht: Doping im Radsport gab und gibt es flächendeckend. Die damaligen Telekom-Fahrer Rolf Aldag, Erik Zabel und Udo Bölts, die in den 90er Jahren im magentafarbenen Trikot zu Helden des deutschen Radsports aufgestiegen waren, haben endlich den Mantel des Schweigens abgelegt und Doping gestanden. Ernüchternd die Kapitulation vor der Macht des Dopingnetzwerkes: Der... >> Bericht lesen
01.06.2007 - TOPTHEMA: Familienpolitik kommt nicht zur Ruhe
Verlängerung des Elterngeldes, Einführung des Betreuungsgelds und jetzt die Streichung des Kindergeldes für große Kinder - die Union weiß nicht, was sie will. CDU und CSU kommen mit einer neuen, nicht zu Ende gedachten Forderung nach der anderen. Offensichtlich haben einige Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker ihren Modernisierungsschub in der Familienpolitik, hin zu mehr Kin... >> Bericht lesen
27.05.2007 - SABINE TRIFFT ULRICH KELBER
Am kommenden Dienstag, 29. Mai 2007, findet eine weitere Veranstaltung aus der Reihe "Sabine trifft..." statt. Ab 19.00 Uhr wird die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing mit ihrem Kollegen Ulrich Kelber, der stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bundestagsfraktion ist, aus Bonn über das Thema "Klimaschutz" diskutieren. Als Ort hat sich Bätzing den großen Sitzungssaal der Ve... >> Bericht lesen
26.05.2007 - TOPTHEMA: Mehr Schutz vor Passivrauchen
Das am Freitag beschlossene Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen lässt Deutschland aufatmen. Das Gesetz spiegelt die Grundeinstellung unserer Gesellschaft zum Rauchen wieder. Ziel des Gesetzes ist es, nichtrauchende Menschen zukünftig vor der anerkannten Gesundheitsgefahr des Passivrauchens in Räumen, welcher der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, angemessen zu schützen.
... >> Bericht lesen
25.05.2007 - TOPTHEMA: Unternehmenssteuerreform - 10 gute Gründe
Nach langen Diskussionen in der Fraktion und auf verschiedenen Ebenen haben wir sie nun verabschiedet: Die Unternehmenssteuerreform. Künftig wird es für Unternehmen noch attraktiver sein, in Deutschland zu investieren und hier bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern ... >> Bericht lesen
21.05.2007 - PARTEI: Weiter Druck machen für Mindestlöhne
Die SPD wird sich in der großen Koalition weiter konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Damit der Aufschwung für alle spürbar wird, werde die SPD trotz der Blockade von CDU/CSU auch in Zukunft für Mindestlöhne kämpfen, kündigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck an. "Ich bedauere es, dass CDU und CSU den Mindestlohn blockieren", sagt... >> Bericht lesen
18.05.2007 - TOPTHEMA: Wir bleiben dran beim Mindestlohn!
Das Thema Mindestlohn hat uns diese Woche wieder sehr beschäftigt. Die Mehrheit der Bevölkerung hofft, dass wir uns mit diesem Thema gegenüber der Union durchsetzen. Der Kompromiss zum Mindestlohn reicht bei weitem nicht aus, um auf die Sorgen der Menschen über sinkende Löhne einzugehen. Es ist zwar im Prinzip zu begrüßen, dass die CDU/CSU zumindest Handlungsbedarf sieht. ... >> Bericht lesen
16.05.2007 - RHEINLAND-PFALZ: 60 Jahre Rheinland-Pfalz - das Spiel
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat die Landeszentrale für politische Bildung ein Online-Spiel herausgebracht. Vor 60 Jahren wurden zwei Regionen nicht nur durch einen Bindestrich näher gebracht, doch wie stark sind die Regionen heute miteinander verbunden? Und wie sehr fühlen sich die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälz... >> Bericht lesen
11.05.2007 - BERLIN: Bundeshaushalt 2008 und Finanzplan bis 2011
In dieser Woche ist in Berlin und in der gesamten Republik viel über Finanzen gesprochen und geschrieben worden. Zurzeit ist Deutschland auf einem guten Weg. Die Wirtschaft wächst seit dem letzten Jahr in erheblichem Umfang, für 2007 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 2,3 Prozent des BIP und ca. 470.000 weniger Arbeitslose. Dies sind die Ergebnisse und Früchte der Reformpolitik, die wir seit... >> Bericht lesen
08.05.2007 - PARTEI: Unsere Reformen zeigen Wirkung
Seit 1998 tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag Verantwortung als Regierungsfraktion. Wir haben mit Gerhard Schröder den Mut aufgebracht, die notwendigen Reformen anzupacken. Trotz starker öffentlicher Widerstände, innerparteilicher Konflikte, schlechter Wahlergebnisse haben wir Kurs gehalten.
Dieser Mut und diese Ausdauer zahlen sich jetzt aus. Di... >> Bericht lesen
03.05.2007 - BERLIN: Drogen- und Suchtbericht vorgestellt
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: „Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Vor allem die gesellschaftliche Verharmlosung von Alltagsdrogen führt zu unermesslichem, oft stillem und unbeachtetem Leid de... >> Bericht lesen
03.05.2007 - WAHLKREIS: Anerkennung der Schülervertretung der Regionalen Schule Herdorf
Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing besuchte am Dienstag, 02. Mai 2007 die Schülervertretung der Don-Bosco-Schule in Herdorf und hatte ein besonderes Geschenk im Gepäck: Bätzing überreichte den Vertretern der Schülerschaft einen Scheck in Höhe von 260 € als Anerkennung für die vorbi... >> Bericht lesen
02.05.2007 - PARTEI: SPD startet nächste Dialogphase zum neuen Grundsatzprogramm
Die ersten Ergebnisse der Mitgliederbefragung, an der über 40.000 Mitglieder teilgenommen haben, liegen vor. Nun startet der nächste Teil der Dialogphase - die Programmwerkstatt. Mit der Programmwerkstatt gibt die SPD nicht nur Parteimitgliedern, sondern auf der Öffentlichkeit, die Möglichkeit, sich an der Ausrichtugn des neuen SPD-Programms zu beteiligen. In d... >> Bericht lesen
30.04.2007 - BUNDESTAG: Alkoholverbot für Fahranfänger geplant
Diese Woche haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen beraten. Damit soll die überdurchschnittlich hohe Beteiligung von Führerscheinneulingen an schweren Alkohol-Verkehrsunfällen reduziert werden. Betroffen von dem Alkoholverbot sind alle Fahranfänger, die sich noch in der Probezeit befind... >> Bericht lesen
27.04.2007 - TOPTHEMA: Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Familienkonzept
In den letzten Wochen ist viel über das richtige Konzept in der Unterstützung von Familien und über die Finanzierung gestritten worden. Es ist für die Union langsam an der Zeit, sich über ein Konzept und zur Finanzierung definitiv zu äußern. Wir haben schon vor einigen Wochen ein Konzept inklusive Finanzierung vorgelegt. Jetzt sind die Union und die Kanz... >> Bericht lesen
23.04.2007 - FRAKTION: Studie zur Generation "Praktikum"
Die zur Generation Praktikum durchgeführte HIS-Studie macht deutlich, dass Ausbeutung von Akademikern in Praktika nicht der Regelfall ist. Eine Dramatisierung und Verunsicherung von Studierenden ist darum fehl am Platze. Gleichzeitig liefert die Studie aber auch Hinweise, dass es Schwierigkeiten mit Praktika gibt. Immerhin dauert etwa die Hälfte der absolvierten Praktika nach dem Studium länger als drei M... >> Bericht lesen
20.04.2007 - TOPTHEMA: Kein Zweifel an der Erbschaftssteuer
Es ist doch immer wieder dasselbe: Ob bei der Umweltpolitik oder der Gesundheitspolitik oder wie das jüngste Beispiel in der Steuerpolitik, immer wieder zeigt sich, dass das Arbeiten mit dem Koalitionspartner ziemlich schwierig ist, da er sich nicht an seine Verabredungen und den Koalitionsvertrag gebunden fühlt. Das alte Sprichwort „Pacta sunt servanda“ scheint für ihn keine Bed... >> Bericht lesen
17.04.2007 - INTERNATIONAL: Ehrgeizige Klimaziele setzen
Die „Klima-Diskussion“ ebbt schon wieder ab – und trotzdem dürfen wir das Thema nicht aus unseren Diskussionen verdrängen. Der zweite Teil des UN-Klimaberichts des UN-Klimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf. Die Wissenschaftler prognostizieren Überschwemmungen in den Küstengebieten, extreme Niederschläge,... >> Bericht lesen
13.04.2007 - TOPTHEMA: Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Mein Besuch bei der Agentur für Arbeit hat diese Woche bestätigt, was sich auch bundesweit bemerkbar macht: Die Konjunktur zieht an. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Zwar ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit nachhaltig und ... >> Bericht lesen
10.04.2007 - TOPTHEMA: Betreuungsangebot ausbauen und verbessern
Die beim Krippengipfel zur Kinderbetreuung erzielten Vereinbarungen sind sehr begrüßenswert, denn sie sind gut für Kinder und ihre Eltern. Bund und Länder haben endlich gemeinsam festgestellt, dass wir einen massiven Ausbaubedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren haben und dass dieser Ausbau beschleunigt werden muss. Damit bekommen die Kinder bessere Bildu... >> Bericht lesen
04.04.2007 - WAHLKREIS: Bätzing besuchte Fachtagung "Schienenlärm"
In Bingen hat die von der Landesregierung initiierte Fachtagung „Schienenlärm“ stattgefunden an der auch heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing als teilgenommen hat. Neben dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering war auch Bahnchef Dr. Hartmut Mehdorn mit sowie weitere Vorstände der Deutschen Bahn AG präs... >> Bericht lesen
03.04.2007 - WAHLKREIS: Tabaluga tritt für guten Zweck auf
Die Musikschule melodieArt und die Tanzschule Dance Point werden in der Wiedhalle in Neitersen das Musical "Tabaluga" veranstalten und den Erlös für einen guten Zweck spenden. "Helft uns Leben" - so heißt eine Leseraktion der Rhein - Zeitung, die nach dem Willen der Veranstalter, von der Aufführung profitieren sollen. An vier Terminen werden insgesamt 2.... >> Bericht lesen
30.03.2007 - TOPTHEMA: Deutschland braucht Mindestlöhne!
Seit Monaten diskutieren wir bereits – vor allem im Koalitionsausschuss- über Mindestlöhne. Dabei ist doch klar: Wir brauchen Mindestlöhne! Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und u... >> Bericht lesen
27.03.2007 - POLITIK: Internationales Parlamentspraktikum in Russland
Noch bis zum 01. April 2007 können sich interessierte Jugendliche für eine Teilnahme am Programm der Staatsduma der Russischen Föderation bewerben, teilte die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing mit. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Programm, welches in der Zeit vom 16. bis 30. April stattfindet, sind die deutsche Staatsbürgershcaft, gute Kenntnisse der russischen Sprache, und ... >> Bericht lesen
27.03.2007 - BERLIN: Bätzing lädt zum Girls Day nach Berlin
Am 26. April ist Girls Day ! Wie jedes Jahr lädt die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing ein Mädchen aus Ihrem Wahlkreis zum Girls Day nach Berlin ein. Das „Girl“ erwarten zwei spannende Tage: Am 25. April erfolgt die Anreise und abends wird dann zunächst eine Besichtigung des Reichstages auf dem Programm stehen. Am nächsten Tag, nach einem ge... >> Bericht lesen
27.03.2007 - WAHLKREIS: Familienzuwachs für ein Jahr - Patenschaft für Austauschschüler gesucht
Ab Mitte August 2007 suchen amerikanische Schülerinnen und Schüler im Alter von 16-18 Jahren für ihren Aufenthalt deutsche Gastfamilien. Bis zum Juni 2008 werden sie als neues Familienmitglied in der Familie leben, eine weiterführende Schule besuchen und in die Wirklichkeit Gleichaltriger eintauche... >> Bericht lesen
26.03.2007 - WAHLKREIS: Neue Homepage online
Hier ist sie nun - die neue Homepage der heimischen Bundestagsabgeordneten und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing. "Es wurde Zeit über ein neues Design und neue Funktionen nachzudenken", so Bätzing zur Begründung der neuen Website. Wichtig sei ihr gewesen, das Service-Angebot deutlich zu verbessern. Absofort kann der wöchentlich Newsletter ganz bequem über ein v... >> Bericht lesen
23.03.2007 - TOPTHEMA: BAföG - Schavan jetzt doch für Erhöhung!
Mit Freude nehmen wir den in rekordverdächtig kurzer Zeit erfolgten Meinungswandel in der Unionsfraktion und bei Bundesministerin Annette Schavan zum Thema BAföG zur Kenntnis. Noch zu Jahresbeginn haben wir mit Zähnen und Klauen gegen die Union durchsetzen müssen, dass im aktuellen 17. BAföG-Bericht eine BAföG-Erhöhung in dieser Legislaturperiode nic... >> Bericht lesen
